Den Sozialstaat finanzierbar halten - BMAS

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Bis 2014 will die Bundesregierung insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen. Ziel ist, solide Finanzen zu schaffen und die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern, etwa durch zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ziel ist auch, die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen sagte dazu:

"Dank guter Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel, liegt das Bundesarbeitsministerium für das Jahr 2011 ohnehin schon 10 Milliarden Euro unter Plan. Mein Ministerium steht für die Hälfte des Bundeshaushalts, da ist es angemessen, dass es zu dem strukturellen Sparpaket der Bundesregierung von 13 Milliarden Euro ein knappes Drittel beiträgt (4,3 Milliarden).

Mir war ganz wichtig, dass die Rentner, die an ihrer Situation nichts mehr ändern können, geschützt bleiben. Und ganz entscheidend war auch, dass wir in den kommenden Jahren die Erfolgsgeschichte des deutschen Jobwunders fortschreiben können. Gute Arbeitsmarktpolitik hängt zuerst von der Qualität, nicht von einer absoluten Summe ab. Indem wir nach und nach das unwirksame Fünftel der Maßnahmen aufgeben, können wir im Ergebnis beides tun: Deutlich zur Haushaltssanierung beitragen und gezielt Menschen in Arbeit bringen. Das zeigt sich gegenwärtig an den 10 Milliarden Euro, die wir Dank der guten Arbeitsmarktpolitik der Regierung Merkel für das Jahr 2011 unter Plan liegen."

Die Sparbeiträge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2011 im einzelnen:

• Wegfall Rentenversicherungsbeitrag im ALG II: 1,8 Milliarden Euro

• Wegfall der Erstattung von einigungsbedingten Leistungen: 0,3 Milliarden Euro

• Wegfall befristeter Zuschlag (Übergang ALG I/ALG II): 0,2 Milliarden Euro
• Abbau Eingliederung/Verwaltung SGB II: 0,5 Milliarden Euro
• Einsparungen im BA-Haushalt: 1,5 Milliarden Euro

Sparsumme zusammen: 4,3 Milliarden Euro