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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gesetze

Ein Gerichtshammer liegt auf einem Tisch.

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Suchergebnisse

01.04.2014

Zweite Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen.

01.08.2013

Biostoffverordnung

Die Biostoffverordnung setzt neben der europäischen Richtlinie 2000/54/EG (Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) auch die europäische Richtlinie 2010/32/EU (Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und …

01.04.2012

Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung

Das SGB III umfasst sämtliche Leistungen und Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Es ist damit die Grundlage für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen und enthält zudem Regelungen zur Arbeitslosenversicherung.

20.12.2011

Eingliederungsmittel-Verordnung 2014

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2014.

12.12.2011

Maschinenverordnung

Die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) setzt die EG-Richtlinie 2006/42/EG eins zu eins in nationales Recht um. Sie regelt das Bereitstellen von neuen Maschinen und neuen unvollständigen Maschinen auf dem Markt.

01.12.2011

Produktsicherheitsgesetz und Verordnungen

Zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.

22.09.2011

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0

In der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV) werden die für die Bundesverwaltung einzuhaltenden Voraussetzungen für Angebote im Internet festgeschrieben.

18.06.2011

Europäische Betriebsräte-Gesetz

Die Neuregelungen des Europäische Betriebsräte-Gesetzes sind am 18. Juni 2011 in Kraft getreten. Damit wurde das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt. Das Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte um.

 
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Wanderausstellung "Yes, we‘re open!" vom 04.07. bis 13.08. in Koblenz.