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Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Gesetze

Ein Gerichtshammer liegt auf einem Tisch.

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Suchergebnisse

24.04.2013

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk

Mindestlohnverordnung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 24. April 2012

01.04.2012

Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung

Das SGB III umfasst sämtliche Leistungen und Maßnahmen zur Arbeitsförderung. Es ist damit die Grundlage für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsagenturen und enthält zudem Regelungen zur Arbeitslosenversicherung.

01.01.2012

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk

Die sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk erklärt die Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im der Bundesrepublik Deutschland für allgemeinverbindlich.

21.12.2011

Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen.

20.12.2011

Eingliederungsmittel-Verordnung 2012

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2012.

12.12.2011

Maschinenverordnung

Die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) setzt die EG-Richtlinie 2006/42/EG eins zu eins in nationales Recht um. Sie regelt das Bereitstellen von neuen Maschinen und neuen unvollständigen Maschinen auf dem Markt.

01.12.2011

Produktsicherheitsgesetz und Verordnungen

Zentrale Rechtsvorschrift für die Sicherheit von Geräten, Produkten und Anlagen ist das Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.

22.09.2011

Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2.0

In der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV) werden die für die Bundesverwaltung einzuhaltenden Voraussetzungen für Angebote im Internet festgeschrieben.

01.12.2010

Gefahrstoffverordnung

Die Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) regelt umfassend die Schutzmaßnahmen für Beschäftigte bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen.

10.09.2010

Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Meldeverordnung

Ausländische Arbeitgeber und Entleihunternehmen der Baubranche und des Gebäudereinigerhandwerks sind nach § 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet, ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer bei den Zollbehörden zu melden.

 
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Wanderausstellung "Yes, we‘re open!" vom 25. bis 31. Mai in Stuttgart