Gesetze

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  1. Ein­glie­de­rungs­mit­tel-Ver­ord­nung

    Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

  2. Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) enthält die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über die Förderung von Teilzeitarbeit.

  3. Ver­ord­nung über zwin­gen­de Ar­beits­be­din­gun­gen für Geld- und Wert­diens­te

    Durch die Verordnung wird eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn geregelt.

  4. Be­triebs­si­cher­heits­ver­ord­nung

    Die Betriebssicherheitsverordnung enthält Arbeitsschutzanforderungen für die Benutzung von Arbeitsmitteln

  5. Min­dest­lohn­ge­setz

    Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) beinhaltet die Vorschriften zur Höhe und Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015.

  6. Zwei­te Ver­ord­nung über ei­ne Lohn­un­ter­gren­ze in der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung

    Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit überlassen.

  7. Bio­stoff­ver­ord­nung

    Die Biostoffverordnung setzt neben der europäischen Richtlinie 2000/54/EG (Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) auch die europäische Richtlinie 2010/32/EU (Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor) in deutsches Arbeitsschutzrecht um.

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