Pressemitteilungen

Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesministerin Bärbel Bas und Bundesministerin Katherina Reiche vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet.

"Der Arbeitsmarkt steht weiter unter Druck – Investitionen jetzt entscheidend"

Bundesministerin Bärbel Bas begrüßt die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Das Gesetz macht die europäische Maschinenverordnung in Deutschland durchführbar und trägt wesentlich zur Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft bei.

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.

Staatssekretärin Lilian Tschan hat anlässlich der Jubiläumsfeier "50 Jahre Nummer sicher – 50 Jahre Datenstelle der Rentenversicherung“ am 10. Juli 2025 in Rottendorf bei Würzburg die Arbeit der Datenstelle der Rentenversicherung gewürdigt.

Staatssekretärin Leonie Gebers zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni 2025. Die Arbeitslosenquote lag mit 6,2 Prozent im Juni unverändert zum Mai.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßt gemeinsamen Vorschlag der Mindestlohnkommission und kündigt rasche Umsetzung an.

Befragungsdaten liefern Impulse für die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie von Bund, Ländern und gesetzlicher Unfallversicherung.

Seit vielen Jahren engagiert Jürgen Dusel sich für Inklusion, Barrierefreiheit und die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.