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Online-Petition entgegengenommen

20. Oktober 2015

Bundesministerin Andrea Nahles und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, haben heute im BMAS in Berlin über 280.000 Unterschriften der Online-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" entgegengenommen.

Überreichung der Petition

Bundesministerin Andrea Nahles und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, haben heute im BMAS in Berlin über 280.000 Unterschriften der Online-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" (www.change.org) entgegengenommen. Die Initiatoren Constantin Grosch und Raul Krauthausen konnten dabei Ihre Anliegen im persönlichen Gespräch mit Frau Nahles und Frau Bentele weiter ausführen.

Vor gut zwei Jahren startete die Online-Petition, die eine weitgehend einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe (etwa für Assistenzleistungen) fordert. Die Initiatoren verweisen darauf, dass die heutige Anrechnung von Einkommen und Vermögen unangemessen in die private Lebens- und Familienplanung von Menschen mit Behinderungen eingreife bzw. den Ertrag aus geleisteter Arbeit aufzehre.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein der Bundesregierung für eine Politik für Menschen mit Behinderungen, die geprägt ist vom Leitbild der Inklusion. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Die heutigen Regelungen der Eingliederungshilfe zur Einkommens- und Vermögensanrechnung werden von vielen Betroffenen als Armutsfalle für sich und ihre Angehörigen empfunden. Viele Menschen mit Behinderungen äußern sogar, dass ihnen durch die Anrechnung eine Partnerschaft oder Ehe verwehrt bleibt. Es ist klares Ziel des BMAS, hier zu Verbesserungen zu kommen. Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung stellen einen Kernpunkt des Reformvorhabens Bundesteilhabgesetz dar.

Weitere Themen des Bundesteilhabegesetzes können dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz entnommen werden. Die Bundesregierung hat in der Arbeitsgruppe mit Verbänden der Menschen mit Behinderungen, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Bundesländern, den Kommunalen Spitzenverbänden, den überörtlichen Sozialhilfeträgern, den Sozialversicherungsträgern und den Sozialpartnern mögliche Kernpunkte der Reform erörtert.

www.gemeinsam-einfach-machen.de

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