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Aktuelle Informationen
Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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Liebe Leser*innen,
am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit leitete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Sitzungen der europäischen Arbeits- und Sozialminister*innen und setzte soziale Schwerpunkte des BMAS auf die europäische Agenda.

Es war eine besondere Zeit. Denn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft startete inmitten der Corona-Pandemie. Das Allermeiste fand deshalb digital statt - sowohl die offiziellen Ratstagungen der Ministerinnen und Minister als auch die öffentlichen Veranstaltungen. Doch wir haben digital viele Menschen erreicht: Mehr als 11.000 Menschen aus ganz Europa haben sich an unseren Konferenzen beteiligt.

Die Pandemie wirkte sich aber nicht nur organisatorisch aus, sondern beeinflusste auch die Themenschwerpunkte des BMAS: Sie verdeutlichte, dass es mehr denn je auf ein soziales Europa ankommt, in dem Solidarität keine Randnotiz ist. Für das BMAS stand unter dem Motto #MySocialEurope daher vor allem die Stärkung des sozialen Europas im Mittelpunkt - gerade in besonders schwierigen Zeiten, in denen viele Menschen um ihre Existenz bangen. Deshalb ist es ein tolles Signal, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten auf Grundprinzipien nationaler Mindestsicherungsleistungen verständigt haben.

In vielen Bereichen hat die Pandemie bestehende Missstände weiter offengelegt. Ob junge Menschen, Saisonarbeitskräfte, Plattformtätige - sie alle benötigen mehr Schutz und mehr Unterstützung. Für sie wurde in den letzten sechs Monaten viel erreicht. Zum Beispiel erhalten mit der Stärkung des EU-Programms "Jugendgarantie" künftig mehr junge Menschen konkrete Unterstützungsangebote beim Start in Ausbildung und Beruf. Außerdem wurde eine Debatte über die Arbeitsbedingungen von Plattformtätigen, zum Beispiel Essenslieferanten, angestoßen. Auch die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften standen weit oben auf der Agenda. Ihre Rechte sollen konsequenter durchgesetzt werden, um Missstände wie in der Fleischindustrie zu unterbinden.

Ein für Bundesminister Hubertus Heil besonders wichtiges Thema waren außerdem faire Mindestlöhne, denn in der EU sollte jede und jeder von seiner Arbeit anständig leben können. Hierzu hat die EU-Kommission einen Vorschlag  für verbindliche EU-Vorgaben vorgelegt. Dieser wurde bereits unter Vorsitz des Bundesministers beraten. Die Verhandlungen hierüber gehen nun während der portugisischen EU-Ratspräsidentschaft weiter. Doch die Verantwortung der EU endet nicht an Ihren Grenzen: Erstmals hat sich der Rat darauf verständigt, Menschenrechte und Gute Arbeit in internationalen Lieferketten verbindlich zu schützen.

Wir blicken auf eine spannende Ratspräsidentschaft zurück und möchten uns bei Ihnen bedanken: Danke, dass Sie sich auf unseren Veranstaltungen eingebracht, mit unseren Experten diskutiert und kritische Fragen gestellt haben. Europa lebt von Vielfalt - sie macht uns stärker, nicht schwächer. Erfahren Sie mehr über die Themen und Ergebnisse unserer Präsidentschaft und klicken Sie sich durch die letzten sechs Monate – in diesem Newsletter oder direkt auf bmas.de/eu2020.

Bleiben Sie gesund!
Ihre Internet-Redaktion
EU-Ratspräsidentschaft
Hubertus Heil steht vor einem Aufsteller mit EU2020-Logo
Juli: Soziale Belange bei der Bewältigung der Krise in den Mittelpunkt gestellt
Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister*innen über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.
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Bildcollage: Links ein Mann im Anzug, rechts eine Hand mit Visitenkarten
August: Für Saisonarbeitskräfte stark gemacht
Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich durch die Corona-Pandemie, unter welchen Missständen Saisonarbeitskräfte und andere mobil Beschäftigte teilweise arbeiten müssen. Mit seinem Besuch beim DGB-Projekt "Faire Mobilität" Ende August 2020 betonte Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg daher, dass Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen in der EU nicht mit Ausbeutung verwechselt werden darf.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Podium
September: Gemeinsam über das soziale Europa beraten
Die digitale Konferenz "Soziales Europa – Starker Zusammenhalt" war eine der zentralen BMAS-Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Bundesminister Heil diskutierte mit Gästen aus der EU, Sozialpartnern, Verbänden sowie mehr als 1.000 Bürger*innen unter anderem, warum wir die EU als Gemeinschaft von Sozialstaaten begreifen müssen und wie Wirtschaft und Soziales zusammen gedacht werden können.
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Bundearbeitsminister Hubertus Heil mit weiteren Konferenzteilnehmern
Oktober: Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit eingesetzt
Anfang Oktober begrüßte Bundesminister Heil mehr als 1.500 Zuschauer*innen und rund 500 Workshop-Teilnehmer*innen zur Online-Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung". Auf der zweitägigen Konferenz mit hochkarätig besetzten Panels wurden konkrete Impulse für einen EU-Aktionsplan "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten" gegeben.
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Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg im Gespräch auf der digitalen Konferenz.
November: Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in den Fokus gestellt
Die BMAS-Konferenzen zeigen: Europa, das heißt auch Beteiligung. Dabei muss politische Partizipation auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein. Daher diskutierte Staatssekretär Dr. Schmachtenberg mit Gästen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft Ende November auf der digitalen Konferenz "Politische Partizipation in Europa", wie eine barrierefreie Teilhabe in Europa gelingt und wo nachgebessert werden muss.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Rednerpult
Dezember: Abschluss auf der letzten Videokonferenz
Anfang Dezember tauschten sich Bundesminister Heil und Bundesministerin Giffey abschließend mit ihren europäischen Amtskolleg*innen aus. In der öffentlichen Videokonferenz berieten die Minister*innen unter anderem über Arbeitsbedingungen von Plattformtätigen und einen Vorschlag der EU-Kommission für angemessene Mindestlöhne in der EU. Zudem sprach sich die Mehrheit für die Bekämpfung der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männer aus.
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Screenshot der Website
Mehr erfahren? Digitalen Begleitband lesen!
Sie möchten mehr über die Schwerpunkte des BMAS zur EU-Ratspräsidentschaft wissen? Dann empfehlen wir Ihnen den digitalen Begleitband mit 60 Interviews, Meinungsbeiträgen und Analysen von Expert*innen aus Europa. Der Begleitband steht Ihnen auf der Website, aber auch als App für Tablet und Smartphone zur Verfügung.
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