Die Gra­fik er­klärt den An­spruch von EU-Bür­ge­rin­nen und -Bür­gern auf So­zi­al­leis­tun­gen vor dem Ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) und nach der vor­ge­schla­ge­nen Neu­re­ge­lung.

Es wird nach drei ver­schie­de­nen Per­so­nen­grup­pen un­ter­schie­den:

  1. Per­so­nen, die oh­ne vor­he­ri­ge Be­schäf­ti­gung ar­beits­los sind,
  2. Per­so­nen, die nach mehr als ei­nem Jahr Be­schäf­ti­gung ar­beits­los ge­wor­den sind so­wie
  3. Per­so­nen, die nach we­ni­ger als ei­nem Jahr Be­schäf­ti­gung ar­beits­los ge­wor­den sind.

Für die ers­te Per­so­nen­grup­pe be­stand vor dem BSG-Ur­teil voll­stän­di­ger Aus­schluss auf den An­spruch von So­zi­al­leis­tun­gen. Nach dem BSG-Ur­teil er­hiel­ten sie Leis­tun­gen der So­zi­al­hil­fe (SGB XII) nach 6 Mo­na­ten Auf­ent­halt. Die vor­ge­schla­ge­ne Neu­re­ge­lung er­laubt ei­nen Aus­schluss in­ner­halb der ers­ten fünf Jah­re, Über­brückungs­leis­tun­gen bis zur Aus­rei­se (längs­tens für ei­nen Mo­nat) und Dar­le­hen für die Rück­fahrt. Des Wei­te­ren er­hal­ten sie Leis­tun­gen wie In­län­der nach 5 Jah­ren Auf­ent­halt.

Die zwei­te Per­so­nen­grup­pe er­hält Ar­beits­lo­sen­geld I und an­schlie­ßend Ar­beits­lo­sen­geld II wie In­län­der. Hier er­ge­ben sich kei­ne Än­de­run­gen.

Die drit­te Per­so­nen­grup­pe er­hält Ar­beits­lo­sen­geld II für max. 6 Mo­na­te. Auch hier er­ge­ben sich kei­ne Än­de­run­gen.

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