4. Wie werden die Kinder pflegebedürftiger Eltern durch das neue Gesetz entlastet?

Bislang geht der Unterhaltsanspruch pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, auf den Sozialhilfeträger über. Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder regelt sich dabei nach dem bürgerlichen Recht (BGB) (siehe Frage 2). Künftig soll auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) zurückgegriffen werden. In der Sozialhilfe wird der Unterhaltsrückgriff daher bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro entfallen und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig. Um der besonderen Lebenslage von Menschen im Sozialen Entschädigungsrecht Rechnung zu tragen, wird auch hier die Regelung entsprechend angepasst.