2. Welche gesetzliche Regelung gilt bislang bei Unterhaltsansprüchen von Pflegebedürftigen?

Das geltende Recht geht von gegenseitigen Einstandspflichten innerhalb der engeren Familie aus. Wenn der sozialhilferechtliche Pflegebedarf nicht aus dem Einkommen und dem Vermögen des Pflegebedürftigen selbst gedeckt werden kann, gehen in der Regel die Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Sozialhilfeträger über. Der Unterhaltsbeitrag, den Angehörige zu erbringen haben, richtet sich dann nach den Unterhaltsansprüchen des bürgerlichen Rechts (BGB).

Dies bedeutet aber nicht, dass die Angehörigen unbegrenzt haften. Schon heute sieht das Unterhaltsrecht Schutzvorschriften vor, wie beispielsweise einen erhöhten Selbstbehalt von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern. Dieser Selbstbehalt wird in der Praxis bei Alleinstehenden in Höhe von mindestens 1.800 Euro ("Düsseldorfer Tabelle" vom 1. Januar 2019) anerkannt. Von dem darüberhinausgehenden, bereits um unterhaltsrechtlich relevante Abzüge bereinigten Nettoeinkommen sind in der Regel nur 50 % für den Unterhalt einzusetzen. Vermögen, wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss grundsätzlich nicht eingesetzt werden, wenn es der eigenen Alterssicherung dient. Außerdem darf der Unterhaltsverpflichtete bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens neben der gesetzlichen Altersvorsorge als zusätzliche private Altersvorsorge ansparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein.