5. Warum sind nicht auch Ehegatten von der 100.000 Euro-Grenze erfasst?

Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Damit soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird.

Laut Koalitionsvertrag sollen nur die unterhaltsverpflichteten Kinder von Leistungsempfängern der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII entlastet werden. Mit dem Gesetzentwurf geht das BMAS aber insoweit über die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag hinaus, als auch die Zurückdrängung des Unterhaltsrückgriffs nicht nur im Verhältnis Kinder-Eltern, sondern auch im Verhältnis Eltern-Kinder gilt.

Die 100.000 Euro-Grenze findet über die Hilfe zur Pflege hinaus auch bei sonstigen Leistungen in der Sozialhilfe sowie im Sozialen Entschädigungsrecht Anwendung.

Von einer Übertragung der neuen Regelung zum Unterhaltsrückgriff auch auf Ehegatten wird wegen deren besonderen gegenseitigen familiären Einstandspflicht abgesehen. Im SGB XII wird dieser besonderen Verpflichtung durch das Institut der Einstandsgemeinschaft (§ 27 Abs. 2 SGB XII) Rechnung getragen. Leben Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, ist das Einkommen beider Ehegatten bei der Frage einer eventuellen Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Die Frage einer Heranziehung als Unterhaltsverpflichteter durch den Träger der Sozialhilfe stellt sich hier gar nicht.

Weder der Koalitionsvertrag noch die bereits bestehende Regelung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sehen folgerichtig eine Entlastung von Ehegatten vor, sodass diese Personengruppe nicht zu den Begünstigten dieser Reform gehört.