6. Sind 100.000 Euro als Grenze nicht zu hoch angesetzt? Bei einem Monatsverdienst über 8.000 Euro können doch Kinder für ihre Eltern aufkommen. Nun muss ich die Kosten über die Steuern mittragen.

Im SGB XII besteht schon heute eine Regelung, die die 100.000 Euro-Grenze bisher allein für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) regelt. Diese Regelung wird mit dem Gesetz in das für alle Leistungen des SGB XII geltende Elfte Kapitel des SGB XII verschoben und entsprechend angepasst. Insoweit wird mit dem Betrag von 100.000 Euro eine bewährte und rechtssystematisch plausible Einkommensgrenze für das gesamte SGB XII und die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX festgesetzt.

Für das SGB XII besteht die 100.000-Euro-Grenze in dieser Form bereits seit seiner Schaffung am 1. Januar 2005 im Vierten Kapitel SGB XII, § 43 Abs. 5 SGB XII. Zuvor gab es diese Grenze bereits im damaligen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Sie hat sich über diesen langen Zeitraum bewährt und soll daher jetzt vom Gesetzgeber nicht in ihrem Regelungskern verändert, sondern lediglich zugunsten der anderen Unterhaltsverpflichteten von leistungsberechtigten Personen im SGB XII ausgeweitet werden.

Durch ein Absenken des Betrags innerhalb des gesamten SGB XII - also auch im Vierten Kapitel SGB XII - würden ursprünglich nicht zum Unterhalt verpflichtete Personen sodann unterhaltspflichtig, obwohl sich an der Einkommenssituation dieser Personen nichts geändert hat. Würde im SGB XII - Ausnahme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - eine niedrigere Grenze als 100.000 Euro eingeführt, würde dies zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen. Dies ist nicht gewollt.