3. Ist der Ausschluss vom Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro nicht sehr hoch bemessen?

Der Gesetzesentwurf weist als Bemessungsgrundlage einen Betrag von 100.000 Euro Jahreseinkommen aus, weil mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die bereits in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehende Regelung auf das gesamte SGB XII übertragen wird.

Für das SGB XII besteht die 100.000-Euro-Grenze in dieser Form bereits seit seiner Schaffung am 1. Januar 2005 im Vierten Kapitel SGB XII, § 43 Abs. 5 SGB XII. Zuvor gab es diese Grenze bereits im damaligen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Sie hat sich über diesen langen Zeitraum bewährt und soll daher jetzt vom Gesetzgeber nicht in ihrem Regelungskern verändert, sondern lediglich zugunsten der anderen Unterhaltsverpflichteten von leistungsberechtigten Personen im SGB XII ausgeweitet werden.

Durch ein Absenken des Betrags innerhalb des gesamten SGB XII - also auch im Vierten Kapitel SGB XII - würden ursprünglich nicht zum Unterhalt verpflichtete Personen sodann unterhaltspflichtig, obwohl sich an der Einkommenssituation dieser Personen nichts geändert hat. Würde im SGB XII - Ausnahme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - eine niedrigere Grenze als 100.000 Euro eingeführt, würde dies zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen. Dies ist nicht gewollt.