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FAQ zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde am 07.11.2019 vom Bundestag beschlossen und muss am 29.11.2019 noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

A. Unterhaltsentlastung für Angehörige in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe

B. Budget für Ausbildung

  • Mit dem "Budget für Ausbildung" erleichtern wir jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung. Dem Ausbildungsbetrieb wird mit diesem Instrument die gezahlte Ausbildungsvergütung erstattet. Darüber hinaus wird die erforderliche Unterstützung des Menschen mit Behinderungen am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule finanziert. Das "Budget für Ausbildung" ermöglicht damit eine Alternative auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Leistungen der beruflichen Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter. Das "Budget für Ausbildung" soll also Menschen mit Behinderungen trotz deren voller Erwerbsminderung eine reguläre Ausbildung ermöglichen. Vorbild ist das durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte "Budget für Ausbildung", das voll erwerbsgeminderten Menschen zu einem regulären Arbeitsverhältnis verhilft.

    Das "Budget für Ausbildung" wird erbracht für eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder für einen Ausbildungsgang zu einem Fachpraktikerberuf, zu dem die zuständigen Stellen auf der Grundlage des § 66 Berufsbildungsgesetz bzw. § 42m der Handwerksordnung Ausbildungsregelungen erlassen haben. Die Leistungen setzen mit Abschluss des Vertrags für eine entsprechende Ausbildung und Aufnahme der Ausbildung ein.

  • Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden im Rahmen des "Budgets für Ausbildung" für die gesamte Dauer der Ausbildung vollständig übernommen.

  • Wenn die Ausbildungsvergütung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreicht und dem Auszubildenden kein weiteres Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, besteht für die Dauer des geförderten Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Eltern wird nur dann zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen höher als 100.000 Euro ist.

  • Ansprechpartner für den Menschen mit Behinderungen und den Ausbildungsbetrieb ist die Behörde, die für die Leistungen zur beruflichen Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter zuständig ist. In der Regel ist das die Bundesagentur für Arbeit. Von dieser erhält der Ausbildungsbetrieb auch die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die für die Auszubildenden erforderlichen Leistungen zur Unterstützung am Ausbildungsplatz.

  • Wie beim "Budget für Arbeit" können sich die Integrationsämter auch an den Aufwendungen für ein "Budget für Ausbildung" beteiligen (§ 185 Absatz 3 Nummer 6 SGB IX). Ob und wie das geschieht, ist zwischen dem zuständigen Träger und dem Integrationsamt zu vereinbaren.

  • Auch wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung eine Teilnahme am Berufsschulunterricht in einer Berufsschule am Ort des Ausbildungsplatzes nicht möglich ist, kann bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ein "Budget für Ausbildung" bewilligt werden. Der schulische Teil der Berufsausbildung kann auch in einer Berufsschule einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation erfolgen. Hierbei wird es sich in erster Linie um Berufsbildungswerke handeln, die jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung ermöglichen und in der Regel über eigene Berufsschulen/Sonderberufsschulen verfügen. Die hierfür entstehenden Kosten gehören zu den Aufwendungen, die das "Budget für Ausbildung" umfasst.

C. Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

  • Bislang ist es für Menschen mit Behinderungen, die Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, meist sehr unsicher, ob sie einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Einige erhalten Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie unter 25 Jahre alt sind und in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben. Andere beziehen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII oder auch Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Vom Elternunterhalt und damit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern unabhängig - im Rahmen der 100.000 Euro-Grenze - ist nur der Leistungsanspruch nach SGB XII. Der Bezug von Sozialgeld nach dem SGB II und von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII setzt nach geltendem Recht voraus, dass die Eltern den Lebensunterhalt ihres erwachsenen behinderten Kindes nicht oder nicht vollständig selbst finanzieren können. Darüber hinaus ist es für die betreffenden Menschen mit Behinderungen ein Problem, dass bei möglichen Ansprüchen nach drei Sozialleistungssystemen häufig unklar ist, an welchen Leistungsträger sie sich wenden müssen und es zudem häufig zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den jeweiligen Trägern kommt.

    Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz werden diese Schnittstellen bereinigt, indem klargestellt wird, dass alle Menschen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten können. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Elternteilen wird nur dann zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen jeweils höher als 100.000 Euro ist.

    Zuständig für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist stets der örtliche Träger der Sozialhilfe.

D. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

  • Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen sollen dauerhaft ein kostenfreies Beratungsangebot erhalten, das niedrigschwellig und von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen unabhängig ist und sie entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele berät, so dass sie diese auch mit bzw. trotz einer Teilhabebeeinträchtigung verwirklichen können.

    Aus der bisherigen Umsetzung des Förderauftrags entwickelt sich gerade eine für alle Ratsuchenden offene und gut vernetzte Beratungslandschaft, die den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen entspricht. Die Beratungen sind kompetent und grundlegend und vermitteln bei speziellen Fragen an entsprechend spezialisierte EUTB-Angebote. Damit bundeseinheitliche Standards und Strukturen der kollektiven Kompetenzen der EUTB-Angebote aufgebaut und geschützt werden können, wird die Finanzierung weitergeführt (siehe auch Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode vom März 2018).

  • Die bislang zur Verfügung stehenden Fördermittel begrenzen den Aufbau eines flächendeckenden, niedrigschwelligen Angebotes. Die Aufstockung des Finanzierungsvolumens dient im Wesentlichen dem Ausgleich von Entgelt- und anderen Kostensteigerungen der bundesweit rd. 500 geförderten EUTB-Angebote. Die Personalkosten wurden bislang auf Basis des TVöD 2017 bewilligt. Die eingetretenen Koststeigerungen können nicht kompensiert werden, ohne in den Bestand der Angebote und damit die Versorgung der Ratsuchenden empfindlich einzuschränken.

  • Nein, die Aufstockung der Mittel wird erst ab 1. Januar 2023 haushalterisch greifen. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Sach- und Rechtslage.