Wird beim Persönlichen Budget Einkommen und Vermögen angerechnet?

Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen richtet sich bei der Leistungsform des Persön­lichen Budgets nach denselben Regeln wie bei der Sachleistung.
Grundsätzlich sind nach den speziellen Leistungsgesetzen beantragte Teilhabeleistungen in der neuen Leistungsform des Persönlichen Budgets nicht einkommensabhängig. Hier handelt es sich allerdings um Versicherungsleistungen, für die Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber Beiträge entrichtet haben, auf die - unabhängig vom Einkommen - ein Rechtsanspruch besteht. Daher wird im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung, sozialen Pflegeversicherung oder Arbeitsförderung Einkommen oder Vermögen nicht angerechnet. Lediglich nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung muss der Versicherte bei bestimmten Sozialleistungen Zuzahlungen leisten (z. B. bei Heilmittel). Diese Grundsätze gelten auch bei der Inanspruchnahme von Persönlichen Budgets.
Wenn aber steuerfinanzierte Sozialhilfeleistungen, z. B. Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege in der Leistungsform des Persönlichen Budgets beantragt werden, finden - wie bei der Sachleistung - auch die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe Anwendung. Denn der das Sozialhilferecht prägende Grundsatz der materiellen Subsidiarität in § 2 SGB XII schließt die Hilfegewährung aus, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen kann. Demnach hat der Betroffene zunächst alle Möglichkeiten zu nutzen, den entstandenen Bedarf selbst zu decken. Dazu gehört auch der Einsatz anrechenbaren Einkommens und verwertbaren Vermögens.