Wie wird der Mobilitätsbedarf im Regelbedarf berücksichtigt?

Bei leistungsberechtigten Personen wird davon ausgegangen, dass der Mobilitätsbedarf durch Nutzung von Fahrrädern (Verbrauchsausgaben für Kauf, Ersatzteile, Wartung und bzw. oder Reparatur) sowie der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beziehungsweise von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs gedeckt wird. Diese hierfür ermittelten Ausgaben werden daher vollständig als regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben berücksichtigt. Die Verbrauchsausgaben für Kfz und Motorrad sowie deren Nutzung sind hingegen nicht existenzsichernd und werden daher nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Gleiches gilt für den Urlaubsreisever-kehr und entsprechende Ausgaben für den Luftverkehr.

Grundlage für die regelbedarfsrelevanten Mobilitätsausgaben sind die Verbrauchsausgaben von denjenigen Haushalten, die in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe keine Ausgaben für Kraftstoffe und Schmiermittel angegeben haben und damit kein Kfz nutzen. Weil der Teil der Haushalte in der Referenzgruppe, die ein Kfz nutzen, keine oder nur sehr geringe Ausgaben für ÖPNV, Schienenverkehr und Fahrräder hat, senkt dies den sich in der festgesetzten Abgrenzung ergebenden Durchschnittsbetrag für Mobilität. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom Juli 2014 kritisiert. Deshalb wurden im Regelbedarfsermittlungsgesetz 2017 - und entsprechend auch im Entwurf für das Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 - die durchschnittlichen Mobilitätsausgaben der Haushalte ohne Kfz für alle Haushalte übernommen. Konkret bedeutet das, dass der Durchschnittsbetrag so errechnet wird, als ob es keine Haushalte mit Kfz geben würde. Der Durchschnittsbetrag erhöht sich dadurch.

Sofern im ländlichen Raum nur ein eingeschränktes Angebot an ÖPNV vorhanden ist, sind davon alle auf dem Land wohnenden Bürger gleichermaßen betroffen, nicht nur Empfänger*innen von Sozialleistungen. Durch die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII können nur die bundesdurchschnittlichen Verhältnisse abgebil-det werden. Örtliche oder regionale Defizite in der Infrastruktur können nicht ausgeglichen werden.

Wenn Leistungsberechtigte nach dem SGB II einen Kfz für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII ist die Berücksichtigung eines Kfz generell nicht vorgesehen, da eine Erwerbstätigkeit aufgrund der Leistungsvoraussetzung „volle Erwerbsminderung“ oder „Alter“ in der Regel nicht zu erwarten ist.

Bei Kindern und Jugendlichen wird zusätzlich zu den im Regelbedarf enthaltenen Bedarfen für den ÖPNV ein Teil des Mobilitätsbedarfs im Rahmen der Bedarfe für die Schülerbeförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gedeckt. Darüber hinaus besteht zudem im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets die Möglichkeit, die ÖPNV-Nutzung für Freizeit- oder Bildungszwecke zu finanzieren.