Inwieweit wird das Lohnabstandsgebot bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt?

Ziel der sozialen Mindestsicherungssysteme ist, die Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, ihren Lebensunterhalt unabhängig und aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können. Keine Zielvorgabe kann es für den Gesetzgeber darstellen, einen sogenannten Lohnabstand zu gewährleisten. Trotzdem hat der Gesetzgeber im Blick, ob das sich aus existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ergebende verfügbare Einkommen das verfügbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit erreicht. Grundsätzlich muss gelten, dass der Bezug von existenzsichernden Leistungen nicht attraktiver sein kann, als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Deshalb ist die gesetzliche Vorgabe einzuhalten, dass sich die Höhe der Regelbedarfe am Lebensstandard einkommensschwacher Haushalte zu orientieren hat. Verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre es jedoch, eine korrekt ermittelte Höhe der Regelbedarfe zur Einhaltung eines Lohnabstands nach unten zu korrigieren.

In der Vergangenheit hat es auf gesetzlicher Grundlage ein Lohnabstandsgebot im SGB XII gegeben. Es wurde als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelsätzen zum 1. Januar 2011 gestrichen.