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Rentenlexikon

Das Rentenlexikon erläutert die wichtigsten Fachbegriffe aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der zusätzlichen Altersvorsorge.

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  • Durch die im Jahr 2004 eingeführte und im Jahr 2009 zur sogenannten Rentengarantie erweiterte Schutzklausel wird sichergestellt, dass es bei der Rentenanpassung nicht zu einer Verringerung des aktuellen Rentenwerts kommt.

    In diesem Fall bleibt der aktuelle Rentenwert in unveränderter Höhe bestehen, obwohl sich rein rechnerisch eine Minderung ergeben würde (siehe auch unter Rentengarantie). Die durch die Schutzklausel/Rentengarantie unterbliebenen Minderungswirkungen werden im sogenannten Ausgleichsbedarf erfasst und sind mit späteren positiven Rentenpassungen zu verrechnen, indem die sich rein rechnerisch ergebenden Rentenanpassungen so lange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist.

  • Die zusätzlich zur Schutzklausel existierende sogenannte Schutzklausel (Ost) stellt sicher, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so hoch anzupassen ist wie der aktuelle Rentenwert, der in den alten Bundesländern gilt.

  • Grundsätzlich sind Selbstständige nicht versicherungspflichtig. Es gibt aber Ausnahmen: Ob bestimmte Selbstständige (z. B. Lehrer, Erzieher und erwerbsmäßige Pfleger in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege) in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, hängt u. a. davon ab, ob sie selbst versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen oder nicht. Seit dem 1. Januar 1999 unterliegen auch Selbstständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und niemanden beschäftigen, der aus dieser Tätigkeit mehr als 450 Euro bezieht, der Rentenversicherungspflicht. Damit ist ihnen oder ihren Hinterbliebenen Unterstützung bei Invalidität, im Alter oder im Todesfall garantiert. Alle übrigen Selbstständigen, die nicht per Gesetz pflichtversichert sind, können ihre Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung beantragen. Existenzgründer können sich in den ersten drei Jahren ihrer Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreien lassen. Selbstständige Künstler und Publizisten sind nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert, wenn ihr Jahreseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit 3900 Euro übersteigt. Die Beiträge werden von der Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven berechnet und eingezogen.

  • Bei der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) müssen Förderberechtigte, um die volle Zulage zu erhalten, einen bestimmten Mindesteigenbeitrag leisten. Dieser orientiert sich an der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen des Vorjahres. Bei geringerem Einkommen und hohem Zulagenanspruch kann es aber passieren, dass bereits allein die Zulagen den Mindesteigenbeitrag erreichen oder übersteigen. Dann muss als Mindesteigenbeitrag ein so genannter Sockelbetrag geleistet werden, der 60 Euro im Jahr beträgt.

  • Das solidarische Prinzip bleibt das Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rentenversicherung den Schutz durch eine starke generationenübergreifende Solidargemeinschaft bietet. Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand spielen für den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung – anders als bei privaten Versicherungen – keine Rolle. Für die Gemeinschaft besonders wichtige Lebensphasen, zum Beispiel die Kindererziehung, werden mit abgesichert. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet aber nicht nur soziale Sicherheit im Alter, sondern auch schon während der Erwerbsphase – in Form von Rehabilitationsleistungen oder Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Zudem werden Hinterbliebene beim Tod des Ehepartners beziehungsweise Lebenspartners bei eingetragener Lebenspartnerschaft durch die Hinterbliebenenrente oder beim Tod eines Elternteils durch die Waisenrente unterstützt.

  • Sonderausgaben sind private Ausgaben, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der sieben Einkunftsarten stehen und daher weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen dürfen. Solche Privatausgaben sind nur dann von der einkommenssteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar, wenn das Gesetz dies wegen der unvermeidbaren bzw. förderungswürdigen Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des bzw. der Steuerpflichtigen ausdrücklich vorsieht. In anderen Fällen scheidet ein Abzug in der Regel aus. Sonderausgaben können grundsätzlich nur solche Aufwendungen sein, die auf einer eigenen Verpflichtung des bzw. der Steuerpflichtigen beruhen und von ihm bzw. ihr selbst entrichtet worden sind. Der Sonderausgabenabzug erfolgt für das Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind. Sparbeiträge zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages können bis zu einem Höchstbetrag als zusätzliche Sonderausgaben geltend gemacht werden.

  • In der ehemaligen DDR boten Sonderversorgungssysteme bestimmten Personengruppen eine eigenständige soziale Sicherung außerhalb der allgemeinen Rentenversicherung. Die Ansprüche und Anwartschaften aus diesen Systemen sind zum 1. Januar 1992 in die gesetzliche Rentenversicherung überführt worden (siehe unter AAÜG).

  • Im Rahmen von Tarifverträgen können die Sozialpartner ab 2018 Betriebsrenten ohne Garantien durch Arbeitgeber und Versorgungseinrichtung vereinbaren. Damit besteht die Chance auf höhere Betriebsrenten. Die Sozialpartner müssen sich an der Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten beteiligen Dies können sie entweder durch eigene Einrichtungen oder durch Mitwirkung in bestehenden Einrichtungen. Die Tarifparteien können z.B. mit bestimmen, in welchem Verhältnis Sicherheit und Renditechancen dieser neuen Form der Betriebsrente stehen sollen. Den Rahmen dafür setzen spezifische Vorschriften im Versicherungsaufsichtsrecht, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht werden. Sofern für die neue Betriebsrente die Entgeltumwandlung genutzt wird und dadurch Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Gehalts an die Versorgungseinrichtung abführen.