Was droht wem bei Verstoß?

Verstöße gegen den Gleichstellungsgrundsatz können für den Entleiher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro für Verleiher und Entleiher kann bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht im Überlassungsvertrag drohen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher kann mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für den Entleiher geahndet werden. Dem Verleiher drohen außerdem Bußgelder, wenn gegen die Regelung zur Überlassungshöchstdauer verstoßen wird, das Merkblatt für Leiharbeitnehmer nicht ausgehändigt wird, die Arbeitnehmer nicht darüber informiert werden, dass sie als Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, oder die mit den Arbeitnehmern abgeschlossenen Verträge nicht den Anforderungen des Arbeitnehmerüberlassungs- und des Nachweisgesetzes entsprechen.

Zudem kann einem Verleiher die Verleiherlaubnis entzogen werden, wenn seine Verstöße derart schwerwiegend sind, dass seine Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinne insgesamt nicht mehr gegeben ist.

Zudem wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher gesetzlich fingiert. Gleichzeitig endet das Arbeitsverhältnis zu Verleiher. Diese Rechtsfolge tritt ein, wenn die Überlassungshöchstdauer überschritten wird, ein Arbeitnehmer überlassen wird, ohne dass die Überlassung im Vertrag offengelegt ist. Damit gilt für die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung die gleiche Rechtsfolge wie für die illegale Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis. Der Leiharbeitnehmer kann durch eine Erklärung an dem Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher festhalten (siehe hierzu die folgende Frage).