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Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen werden entlastet. Wir nehmen ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger. Erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro wird auf das Einkommen unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder zurückgegriffen.

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Ich freue mich über die Empfehlungen der Pflegekommission, weil sie belegen, dass das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege wirkt. Das Ergebnis bereitet den Weg, die längst überkommenen unterschiedlichen Pflegemindestlöhne in Ost- und Westdeutschland zu überwinden und zu einem einheitlichen, bundesweit geltenden Mindestlohn zu kommen.

Die Lage am Arbeitsmarkt ist so gut wie schon lange nicht mehr. Allerdings profitieren nicht alle davon. Insbesondere diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen und den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen.