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FAQ zu den neuen Regelungen im BGG zu Assistenzhunden

Zu den Regelungen über Assistenzhunde:

Der Deutsche Bundestag hat am 22. April 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz auch gesetzliche Regelungen zu Assistenzhunden in Deutschland beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28. Mai 2021 zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Die Regelung betreffen im Wesentlichen:

  1. den Zutritt für Menschen mit Behinderungen in Begleitung mit ihren Assistenzhunden zu typischerweise für die Allgemeinheit zugänglichen Anlagen und Einrichtungen,
  2. die Begrifflichkeit des Assistenzhundes,
  3. die Ausbildung von Assistenzhunden,
  4. die Prüfung von Assistenzhunden,
  5. die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde,
  6. die Akkreditierung als Prüfer oder Prüferin und
  7. die Durchführung einer Studie zur Untersuchung der Auswirkungen der neuen Regelungen

Fragen und Antworten

Wie sollen bestehende rechtliche Unsicherheiten beim Zutritt mit Assistenzhunden beseitigt werden?

Mit der neuen Regelung in §12e BGG dürfen Träger öffentlicher Gewalt sowie Eigentümer, Besitzer und Betreiber von beweglichen oder unbeweglichen Anlagen und Einrichtungen Menschen mit Behinderungen den Zutritt zu ihren für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen Anlagen und Einrichtungen nicht wegen der Begleitung durch den Assistenzhund (zu dem auch Blindenführhunde zählen) verweigern; sie trifft insoweit eine Duldungspflicht. Der Geltungsbereich des BGG wird für diesen Regelungsbereich (und damit erstmals) auf den privaten Bereich ausgeweitet. In der Gesetzesbegründung wird dazu ausgeführt, dass Anlagen oder Einrichtungen typischerweise für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglich sind, wenn ihr Zutritt nach der Verkehrssitte regelmäßig ohne Ansehen der Person gewährt wird oder werden soll. Dies kann etwa der Fall sein, wenn es sich um Anlagen und Einrichtungen handelt, in denen sogenannte Massengeschäfte oder sog. massengeschäftsähnliche Rechtsgeschäfte getätigt werden. Diese finden regelmäßig statt im Einzelhandel, der Gastronomie, bei diversen Dienstleistungserbringern wie Friseuren, Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos usw. Arztpraxen und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens sind davon auch umfasst.

Wann kann eine unverhältnismäßige Belastung für Eigentümer und Besitzer vorliegen?

Begrenzt wird die o. g. Duldungspflicht dadurch, dass der Verpflichtete durch den Zutritt mit dem Assistenzhund nicht unverhältnismäßig oder unbillig belastet werden darf. Die Beweislast hierfür liegt beim Verpflichteten. Die Gesetzesbegründung führt dazu aus, dass eine unverhältnismäßige Belastung von Betreibern medizinischer Einrichtungen vorliegen könnte, wenn beispielsweise hygienische Gründe die Begleitung durch Assistenzhunde ausschließen, weil dadurch Infektions- und Gesundheitsgefahren für andere, teilweise gesundheitlich vorbelastete Menschen entstehen. Die beim Robert-Koch-Institut eingerichtete Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) hat in ihren Präzisierungen zur Krankenhaushygiene klargestellt, dass eine Übertragung von Krankheitserregern vom Hund auf den Menschen zwar theoretisch möglich, bei haushaltsüblicher Hygiene aber sehr unwahrscheinlich sei (Empfehlungen der KRINKO 2000, 2010). Auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schließt die Mitnahme von Hunden in Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen nicht prinzipiell aus. Bereiche, die Menschen in Straßenkleidung offenstehen, wie Arztpraxen, Therapieräume, offene Pflege- und Krankenstationen, Ambulanzen und Cafeteria, können daher auch Menschen mit Assistenzhunden grundsätzlich betreten. Ausgeschlossen davon sind offensichtlich ungepflegte oder ungesunde Assistenzhunde oder der Zutritt zu Risikobereichen wie Intensivstationen und Isolierstationen.

Gelten für Blindenführhunde besondere Regelungen?

Die in §12e Absatz 1 BGG(neu) geregelte Duldungspflicht beim Zutritt zu öffentlich zugänglichen Anlagen und Einrichtungen gilt für Menschen mit Behinderungen, die sich durch einen Assistenzhund begleiten lassen. Zu den Assistenzhunden im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Blindenführhunde. Für diese gilt allerdings - wenn sie als Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V gewährt werden - bereits ein umfangreiches Prüf- und Anforderungsprogramm, einschließlich der Anwendung eines Präqualifizierungsverfahrens über die Zulassung der Hilfsmittelerbringer - hier z.B. die Blindenführhundeschulen für die Erbringung des Hilfsmittels „Blindenführhund“. Die Regelungen zur Ausbildung und Prüfung der §§ 12f ff BGG (neu) gelten für sie daher nicht.

Warum sprechen wir von Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft?

Bei der Erstellung von Gesetzen und Verordnungen gilt, dass die Vorschriften den Grundsätzen der Rechtsförmlichkeit entsprechen müssen. Dazu gehört auch, dass die Regelungen grundsätzlich in deutscher Sprache auszuführen sind. Englische Begriffe wie "Team" können daher nicht zur Anwendung kommen. Ein alternativer Vorschlag wäre "Partnerschaft" gewesen; dieser Begriff ist allerdings im üblichen Sinne auf Lebenspartnerschaften zwischen Menschen bezogen. Der begriffliche Zusammenhang "Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft" erfüllt indes den Zweck, Mensch und Assistenzhund als Einheit im Sinne des Gesetzes zu betrachten.

Wird man die Möglichkeit von Assistenzhunden auf bestimmte Rassen beschränken?

Es sind keine Vorgaben für bestimmte Hunderassen zur Ausbildung zum Assistenzhund geplant. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass sich bestimmte Hunderassen wie z.B. Labradore und Golden-Retriever aufgrund ihres Wesens besonders zum Assistenzhund eignen. Die Frage soll abschließend bei Erarbeitung der Rechtsverordnung mit Hundeexperten und -expertinnen besprochen und geklärt werden.

Warum sprechen wir von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde? Ist eine Selbstausbildung möglich?

Anders als bei Blindenführhunden gibt es für andere Assistenzhunde, die für Menschen mit Behinderungen im Alltag eine wichtige Hilfe zur Unterstützung und Mobilität leisten, bislang kein gesetzlich geregeltes Anforderungs- und Prüfungsprogramm, geschweige denn eine Zertifizierung, mit der eine gut ausgebildete Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft, insbesondere für die Zutrittsverpflichteten, als Träger von Rechten erkannt werden kann. Deshalb, und um ein hohes Niveau der Assistenzhundeausbildung zu sichern sowie gleichzeitig Missbrauch vorzubeugen, sollen Assistenzhunde im Sinne des BGG als Teil einer Mensch-Tier-Gemeinschaft von einer zertifizierten Ausbildungsstätte ausgebildet und von einer/einem unabhängigen Prüfer*in geprüft werden. Dadurch können Qualitätsstandards in der Assistenzhundeausbildung gesetzt werden. Eine Selbst-/Eigenausbildung ist damit ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Diese Form der Ausbildung muss jedoch von einer anerkannten Ausbildungsstätte zumindest begleitet werden, so ist es in § 12f Satz1 BGG(neu) geregelt.

Warum müssen sich Ausbildungsstätten über eine fachliche Stelle zertifizieren lassen?

Bei der Ausarbeitung der Regelungen über die Zulassung von Ausbildungsstätten und Prüfern wurde ein offener, dezentraler Ansatz über eine Zertifizierung von Ausbildungsstätten durch fachliche Stellen sowie von Prüfern und Prüferinnen durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) gewählt. Die hoheitlich tätige DAkkS verfügt über die erforderliche Kompetenz, Akkreditierungen für Stellen und Personen vornehmen zu können. Ausbildungsstätten für Assistenzhunde kann die DAkkS jedoch nicht direkt zulassen. Dies geht nur über eine sogenannte Fachliche Stelle, die nach ISO/IEC 17065 mit der Dienstleistung der Zertifizierung von Ausbildungsstätten für Assistenzhunde beauftragt wird. Für die Zertifizierung wird eine Gebühr erhoben. Ziel ist es, ähnlich den Präqualifizierungsstellen für Blindenführhunde, auch zu gut ausgebildeten Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften in Deutschland zu kommen.

Künftig müssen also Hundeschulen, die Assistenzhunde im Sinne des § 12e Absatz 3 Nr. 1 BGG(neu) ausbilden wollen, von einer fachlichen Stelle zugelassen werden. Das bedeutet, dass sie im Rahmen eines externen Zulassungsverfahrens ihre fachliche Eignung nachweisen müssen. Die Gesetzesbegründung führt dazu weiter aus, dass eine Ausbildungsstätte für Assistenzhunde zuzulassen ist, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Es handelt sich um einen gebundenen Anspruch gegenüber der fachlichen Stelle, der jährlich überprüft wird. Wichtig ist auch zu wissen: Als Ausbildungsstätte kommt jede gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig handelnde natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung in Betracht; eine bestimmte Größe oder Anzahl von Ausbildern oder Trainern wird nicht verlangt. Auch einzelne Hundetrainer können Ausbildungsstätte im Sinne der Vorschrift sein.

Warum sollen sich Prüfer zertifizieren lassen?

Die sachgerechte Prüfung setzt die Unabhängigkeit der ausgewählten Prüferinnen und Prüfer voraus. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Prüferinnen und Prüfer in irgendeiner Weise mit der Ausbildungsstätte für Assistenzhunde oder den zu Prüfenden rechtlich oder wirtschaftlich verbunden oder sonst wie von ihnen abhängig sind. Die Prüferin oder der Prüfer muss zudem sachkundig sein. Dies setzt eine entsprechende Qualifikation und Erfahrung voraus. Daher sollte die Zulassung als Prüferin oder Prüfer wie bei der Ausbildungsstätte durch eine Fachliche Stelle erfolgen. Die näheren Anforderungen an das Akkreditierungsverfahren ergeben sich aus der noch zu erarbeitenden Rechtsverordnung.

Wie sollen die Prüfungen erfolgen und wie wird das Zertifikat ausgestellt?

§ 12g BGG(neu) regelt den Abschluss der Ausbildung durch Prüfung des Hundes und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft. Die Prüfung dient dem Nachweis, dass die Ausbildung von Mensch und Hund erfolgreich war. Geprüft werden soll einerseits die sichere Beherrschung des Grundgehorsams und das zuverlässige und sichere Sozialverhalten des Hundes sowie andererseits die speziellen Unterstützungsleistungen, die der Hund für den Menschen mit Behinderungen erbringt. Hierbei dient die Prüfung insbesondere der Kontrolle, ob sich die Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft sicher in der Öffentlichkeit bewegt, in alltäglichen Situationen einwandfrei und sicher zusammenarbeitet und der Hund seine erlernten Fähigkeiten unter Alltagsbedingungen auch außerhalb des häuslichen Umfelds zeigt. Die Prüfung hat sich dabei immer am jeweiligen Einzelfall zu orientieren. Entscheidend muss sein, welche individuellen Unterstützungsleistungen der Hund für seinen Menschen zu erbringen hat und welche speziellen Herausforderungen im Alltag zu bewältigen sind. Die Mensch-Assistenzhund-Prüfung ist dabei grundsätzlich realitätsnah und den alltäglichen Situationen, in denen der Assistenzhund benötigt wird, entsprechend durchzuführen. Außerdem wird die erforderliche Sachkunde der Halterin und des Halters geprüft. Über die bestandene Prüfung ist vom Prüfer ein Zertifikat zu erteilen.

Warum gibt es Übergangsvorschriften für bereits in Deutschland oder im Ausland ausgebildete oder anerkannte Assistenzhunde?

Bei bereits nach anderen sozialrechtlichen Grundsätzen bewilligten und anerkannten Assistenzhunden, muss bei den Neuregelungen im BGG auf den Gleichheitsgrundsatz und bei ausländischen Dienstleistungserbringern auch auf die Nichtdiskriminierung im Sinne des EU Wettbewerbsrechts geachtet werden.

Anerkennung im Sinne des § 12e Absatz 1 BGG(neu) finden somit grundsätzlich auch Assistenzhunde, die von einem Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) nach § 6 SGB IX sowie von einem Träger nach beamtenrechtlichen Vorschriften im Rahmen der Beihilfe oder von der privaten Versicherung im Rahmen ihrer Leistungserbringung für Menschen mit Behinderungen gewährt wurden.

Auch im Ausland qualifiziert ausgebildete Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften sollen in den Anwendungsbereich des § 12e Absatz 1 BGG(neu) fallen (Zutrittsrechte). Diese Regelung stellt zum einen sicher, dass Ausländer bei einem Besuch in Deutschland (Touristen oder Arbeitnehmer) mit ihren Assistenzhunden gleichermaßen von den Zutrittsrechten profitieren können. Aber auch im Ausland ausgebildete Assistenzhunde sollen in Deutschland anerkannt werden. Für im Ausland ausgebildete Assistenzhunde muss die Ausbildung zumindest nach den Anforderungen des § 12f BGG(neu) gleichwertig sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Ausbildung keinen wesentlichen Unterschied zu einer Ausbildung nach § 12f BGG(neu) aufweist. Einzelheiten hierzu werden in der Rechtsverordnung geregelt. Für bereits bei Ausbildungsstätten für Assistenzhunde in Ausbildung befindlichen Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bedarf es einer Übergangsregelung.

Was gilt für den Zeitraum ab 1. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung?

Die Neuregelungen der §§ 12e ff BGG (neu) verbieten nicht die Ausbildung von Assistenzhunden durch nicht-zertifizierte Ausbildungsstätten. Künftig werden diese Hunde allerdings nicht als Assistenzhunde im Sinne des § 12e Absatz 3 Nr. 1 BGG (neu) gelten, weil sie nicht zusammen mit einem Menschen mit Behinderungen als Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft zertifiziert sind. Für Assistenzhunde, die vor dem 1. Juli 2021 ihre Ausbildung begonnen oder abgeschlossen haben, gilt nach § 12e Abs. 3 Nr. 4 BGG (neu) eine Übergangsvorschrift. Auch für Ausbildungen von Assistenzhunden, die nach dem 1. Juli 2021 von nicht-zertifizierten Ausbildungsstätten begonnen werden, wird die Rechtsverordnung eine angemessene Übergangsvorschrift vorsehen.

Wie kann ich mich für eine Teilnahme an der Studie bewerben und darüber eine Finanzierung für meinen Assistenzhund erhalten?

Mit einer in Auftrag zu gebenden wissenschaftlichen Studie sollen die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen zu Assistenzhunden begleitend untersucht werden. Im Rahmen der Studie können auch die Kosten zur Anschaffung, Ausbildung und Haltung von bis zu 100 Assistenzhunden finanziert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann (und wird) Dritte mit der Untersuchung und Durchführung beauftragen; dies wird in einem Ausschreibungsverfahren geregelt. Die Studie kann frühestens nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, also im Lauf des Jahres 2022 beginnen. Über das Antragsverfahren der an der Studie teilnehmenden Assistenzhunde wird das BMAS rechtzeitig informieren.

Welche näheren Bestimmungen erfolgen in der noch auszuarbeitenden Rechtsverordnung?

§ 12l BGG(neu) enthält eine Verordnungsermächtigung. Die Inhalte der Verordnung sollen mit Expertinnen und Experten im Vorfeld erörtert werden. Die Verordnung soll zügig erarbeitet werden und zum 1.1.2022 in Kraft treten. Nach der Verordnungsermächtigung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in die Rechtsverordnung insbesondere folgende Bestimmungen aufnehmen:

  1. Näheres über die erforderliche Beschaffenheit des Assistenzhundes, insbesondere Wesensmerkmale, Alter und Gesundheit des auszubildenden Hundes sowie über die vom Assistenzhund zu erbringenden Unterstützungsleistungen: Dazu zählen insbesondere erforderliche gesundheitliche Untersuchungen, charakterliche Eigenschaften des Hundes sowie die Definition der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen, z.B. als Signalhund, Servicehund, Blindenführhund.
  2. Näheres über die Anerkennung von bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildeten Assistenzhunden einschließlich des Verfahrens.
  3. Näheres über die erforderliche Kennzeichnung des Assistenzhundes sowie zum Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes: Dazu zählen insbesondere Regelungen über die Art der Kennzeichnung (zum Beispiel Kenndecke, Plakette oder Halsband), die Aushändigung und die Anbringung sowie zu den Mindestversicherungssummen.
  4. Näheres über die Anforderungen an die artgerechte Haltung des Assistenzhundes: Dazu zählen zum Beispiel spezielle Anforderungen insbesondere unter Berücksichtigung des Tierschutzes.
  5. Näheres über den Inhalt der Ausbildung nach § 12f BGG(neu), der Prüfung nach § 12g BGG(neu) und die Zulassung als Prüfer jeweils einschließlich des Verfahrens sowie des zu erteilenden Zertifikats: Dazu zählen die Ausbildungsinhalte, die erforderlich sind, um die notwendige Eignung und Befähigung von Assistenzhund und Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft zu erzielen. Außerdem gehören hierzu insbesondere nähere Regelungen zur Zulassung von Prüferinnen und Prüfern durch fachliche Stellen sowie der Prüfungsinhalt. Dadurch ist gewährleistet, dass die Prüfung nach vergleichbaren Maßstäben und Regeln erfolgt, bundeseinheitlich die gleichen Prüfungsinhalte bestehen und klar geregelt ist, wer Prüferin oder Prüfer sein kann.
  6. Nähere Voraussetzungen für die Akkreditierung als Fachliche Stelle einschließlich des Verfahrens,
  7. Nähere Voraussetzungen für die Zulassung als Ausbildungsstätte für Assistenzhunde einschließlich des Verfahrens: Dazu zählen insbesondere nähere Anforderungen an die Sachkunde, die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit und das Vorhandensein eines Systems zur Qualitätssicherung und welche Angaben und Nachweise die Ausbildungsstelle zu erbringen hat, damit sie ihre Sachkunde gegenüber der fachlichen Stelle nachweisen kann.
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