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Fragen und Antworten zum Thema Grundrente

Hier finden Sie Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Grundrente.

I. Anspruch und Berechnung

Wer bekommt einen Grundrenten-Zuschlag?

Lebensleistung verdient Anerkennung: Rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter eine höhere Rente haben. Grundrentenberechtigte werden zu rund 70 Prozent Frauen sein und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Ganz grundsätzlich gilt, die Grundrente verbessert das Einkommen von Rentnern mit langjährigen Versicherungszeiten und eher niedrigen Einkommen, sofern das Haushaltseinkommen insgesamt nicht die Freibeträge übersteigt. Dasselbe gilt auch für Spätaussiedler.

Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen. Ihre oftmals langjährige Beitragszahlung gerade auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten hat wesentlich zur Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und zum Wohlstand in Deutschland beigetragen.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Dies sind die Voraussetzungen für den Zuschlag:

  • Ich habe mindestens 33 Jahre lang gearbeitet. Ich habe aber nur wenig verdient.
  • Während dieser Zeit habe ich verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.
  • Bei den erforderlichen Jahren zählen auch anerkannte Zeiten der Kindererziehung und der Pflege mit.

Wichtig ist: Ich soll in jedem Fall am Ende besser dastehen, als hätte ich keine Beiträge geleistet oder war nur kurzzeitig versichert.

Welche Zeiten sind Grundrentenzeiten?

  • Pflichtbeiträge aus Beschäftigung
  • Beitragszeiten aus einer pflichtversicherten Berufsausbildung
  • Zeiten der Selbständigkeit mit Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes oder Zeiten mit Pflichtversicherung auf Antrag
  • Zeiten mit Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation (Krankengeld, Übergangsgeld)
  • Pflichtversicherungszeiten für Kindererziehung und nicht erwerbsmäßiger Pflegetätigkeit
  • Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und Pflege
  • Beitragszeiten aufgrund eines rentenversicherungspflichtigen Minijobs
  • Zeiten, in denen aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wurde
  • Ersatzzeiten (z. B. Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft, Zeiten der politischen Haft in der ehemaligen DDR)

Welche Zeiten sind keine Grundrentenzeiten?

  • Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II
  • Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung
  • Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung
  • die Zurechnungszeit (mit dieser wird der Versicherungsverlauf zur Erhöhung einer Erwerbsminderungsrente oder einer Rente wegen Todes fiktiv verlängert, um zu einer höheren Erwerbsminderungsrente zu gelangen)
  • Zeiten der Kindererziehung oder Pflege, die nicht rentenrechtlich anerkannt sind (z. B. Pflegezeiten vor deren Einführung im Jahr 1992)

Wie berechnet sich der Zuschlag?

Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens erworben wurden. Grundrentenzeiten (wie oben beschrieben), in denen weniger als 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in Deutschland im jeweiligen Jahr versichert worden sind, bleiben bei der Berechnung des Zuschlags unberücksichtigt. Aus den verbleibenden so genannten Grundrentenbewertungszeiten wird der Zuschlag errechnet - das können dann auch weniger als 33 Jahre sein. Der ermittelte Durchschnittswert der Entgeltpunkte aller Grundrentenbewertungszeiten muss unter 0,8 EP betragen. Liegt er darüber, besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Der Durchschnittswert der EP aus den Grundrentenbewertungszeiten wird nun verdoppelt und durch einen Höchstwert begrenzt. Dieser ist unterschiedlich hoch je nachdem, ob die Anzahl der Grundrentenzeiten zwischen 33 und 35 Jahren oder bei 35 und mehr Jahren liegt.

Ist das Ergebnis bei 35 und mehr Jahren größer als 0,8 EP pro Jahr, wird der Wert auf 0,8 begrenzt. Nach einer Begrenzung beträgt der Wert für den Zuschlag 0,8 EP abzüglich des ermittelten Durchschnittswerts (Differenzbetrag), welcher anschließend mit dem Äquivalenzfaktor 0,875 multipliziert wird. Das Ergebnis ist der Jahreswert, der als Zuschlag für höchstens 35 Jahre ermittelt wird. Der Bruttobetrag des Zuschlags ergibt sich dann durch Multiplikation mit dem aktuellen Rentenwert, der aktuell 34,19 Euro bzw. 32,23 Euro (Ost) beträgt.

Liegen keine 35 Jahre, aber mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vor, gelten niedrigere Begrenzungswerte. Beginnend mit 0,4 EP bei 33 Jahren steigt der Wert monatlich an. Bei mindestens 33 Jahren wird also so getan, als ob Sie in den 33 Jahren im Durchschnitt 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient und davon Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben. Für jeden weiteren Monat mit Grundrentenzeiten steigt diese Grenze kontinuierlich an - auf 60 Prozent bei 34 Jahren bis zu 80 Prozent bei 35 Jahren Grundrentenzeiten.

Was ist der Äquivalenzfaktor?

Mit diesem Faktor wird erreicht, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und den Grundrenten-Zuschlag umso höher ausfällt, je höher die eigene Beitragsleistung zur Rentenversicherung ist.

Wie sieht der Zuschlag anhand von Beispielen aus?

Eine alleinstehende Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat im Durchschnitt etwa 40 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten verdient, sie konnte nicht viel zurücklegen. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 547 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 966 Euro.

Eine Leipziger Bauingenieurin hat bis zum Mauerfall gut verdient, wurde jedoch arbeitslos, als ihre Firma insolvent ging. Nach ein paar Jahren fand sie wieder Arbeit in unterschiedlichen Bereichen – allerdings unterhalb ihrer Qualifikation. Ihre Altersrente beläuft sich nach 39 Beitragsjahren somit nur auf 778 Euro. Trotz der Arbeitslosigkeit erfüllt sie die Voraussetzungen von mindestens 33 Jahren an Grundrentenzeiten, sodass sie mit der Grundrente auf eine Monatsrente von 982 Euro kommt.

Ein Hilfsarbeiter aus Bremen war 42 Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, er war auch viele Jahre arbeitslos. Dadurch können 33 Jahre als Grundrentenzeiten berücksichtigt werden. Durchschnittlich hat er während der gesamten Versicherungszeit nur 32 Prozent des Durchschnittsverdienstes erzielt, während der Grundrentenbewertungszeiten waren es im Durchschnitt 35 Prozent. Seine Rente von nur 460 Euro erhöht sich durch die Grundrente auf 509 Euro.

Zählen Zeiten im Ausland mit?

Für eine Prüfung, ob mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind, werden auch entsprechende Zeiten aus Ländern berücksichtigt, für die das Recht der Europäischen Union gilt oder mit denen ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen mit entsprechenden Regelungen besteht. Zeiten aus den USA und der Türkei sind mit Blick auf die Regelungen in den jeweiligen Sozialversicherungsabkommen hiervon ausgenommen.

Die Höhe des Zuschlags selbst wird allerdings nur aus den deutschen Zeiten berechnet.

II. Prüfung und Zahlung

Muss ich einen Antrag stellen?

Die Grundrente muss nicht beantragt werden - auch nicht von denjenigen, die bereits eine Rente beziehen. Die Rentenversicherungsträger prüfen automatisch, ob ein Anspruch auf den Grundrenten-Zuschlag besteht und berechnen diesen dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 bzw. zum individuellen Rentenbeginn bei Neurenten.

Wann wird die Grundrente ausgezahlt?

Mit der ersten Auszahlung von Grundrenten-Zuschlägen ist ab Sommer 2021 zu rechnen. Die Deutsche Rentenversicherung prüft etwa 26 Millionen Rentenzahlungen. Hierfür hat der Gesetzgeber der Rentenversicherung eine gestaffelte Abarbeitung bis Ende 2022 ermöglicht, beginnend mit den ältesten Jahrgängen. Bitte haben Sie etwas Geduld - es entsteht niemandem ein Nachteil. Denn der Grundrenten-Zuschlag wird rückwirkend ausgezahlt.

Bekomme ich schneller meine Grundrente, wenn ich einen Antrag stelle?

Nein, die Rentenversicherungsträger berechnen den Grundrenten-Zuschlag gestaffelt, beginnend mit den ältesten Jahrgängen. Ein extra Antrag beschleunigt das Verfahren nicht.

Ich habe noch keinen Bescheid von der Rentenversicherung, kann ich prüfen lassen, ob ich einen Anspruch habe?

Ein Anspruch auf Prüfung des Grundrenten-Zuschlags besteht frühestens ab dem 1. Januar 2023, damit die Rentenversicherungsträger so schnell wie möglich den Rentenbestand auf Grundrentenansprüche überprüfen können.

Welche Informationen zur Grundrente wird es künftig in der Rentenauskunft geben?

In der Rentenauskunft soll ab Sommer 2021 eine allgemeine kurze Information zur Grundrente erfolgen. Es soll insbesondere darüber informiert werden, dass ein möglicher Zuschlag nicht in der Prognose enthalten ist. Es sollen auch keine Grundrentenzeiten konkret dargestellt werden. Vielmehr wird es einen Hinweis geben, unter welcher Webadresse der Deutschen Rentenversicherung ausführliche Informationen und Kontaktadressen zur Grundrente zu finden sind. 

Perspektivisch wird die Deutsche Rentenversicherung im nächsten Jahr einen Online-Dienst - Aufstellung von Grundrentenzeiten - anbieten. Sobald diese Dienstleistung zur Verfügung steht, wird in der Rentenauskunft direkt darauf verwiesen.

Wie hoch ist der Grundrenten-Zuschlag?

Die Höhe des Zuschlags ist individuell abhängig von der Anzahl der Grundrentenzeiten und der Höhe der versicherten Verdienste in Ihrem gesamten Versicherungsleben. Im Durchschnitt beträgt der Grundrenten-Zuschlag etwa 75 Euro. Der höchste mögliche Zuschlag beträgt aktuell etwa 418 Euro. Er kann aber auch sehr viel geringer ausfallen.

Wird meine Bedürftigkeit geprüft?

Eine Bedürftigkeit muss für die Grundrente nicht nachgewiesen werden, anders als z. B. bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Grundrenten-Zuschlag ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung, die Vorleistungen in Form von langjährigen Pflichtbeiträgen zu diesem System der Alterssicherung voraussetzt. Der steuerfinanzierte Grundrenten-Zuschlag für unterdurchschnittliche Verdienste soll jedoch am Bedarf ausgerichtet sein. Für die meisten Rentnerinnen und Rentner ist die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Allerdings gibt es auch finanziell gut gestellte Rentnerinnen und Rentner, die neben der Rente weitere Einkommen haben. Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich sein. Daher wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehepartnerinnen und Ehepartnern sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern geprüft. Eine Vermögensprüfung, z. B. des Wohneigentums, findet nicht statt.

Wie funktioniert die Einkommensanrechnung?

Damit die Grundrente für Rentnerinnen und Rentner unbürokratisch ist, wird die Einkommensprüfung weitgehend automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenabgleich zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden erfolgen.

Zugrunde gelegt wird dabei das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung der steuerfrei gestellten Anteile von Renten und Versorgungsfreibeträgen. Außerdem angerechnet werden die oberhalb des Sparerfreibetrages liegenden abgeltend versteuerten Kapitalerträge, für welche die Steuer von z. B. Banken oder Finanzdienstleitern einbehalten und direkt an das Finanzamt abgeführt wurden. Das zu versteuernde Einkommen ist geringer als das Bruttoeinkommen und wird nach Abgabe der Steuererklärung individuell vom Finanzamt ermittelt. Bei der Ermittlung werden von den Gesamteinkünften, die den zu versteuernden Anteil der Rente einschließen, u. a. Werbungskosten, Sonderausgaben (z. B. Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung) sowie außergewöhnliche Belastungen (z. B. Aufwendungen für die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger) abgezogen.

Steuerfreie Einnahmen, z. B. aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder aus einem pauschal besteuerten Minijob werden nicht berücksichtigt. Weiterhin unberücksichtigt bleiben Immobilien und Vermögen.

Muss ich eine Steuererklärung machen, um eine Grundrente zu erhalten?

Soweit Sie nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu machen, ist dies weiterhin nicht erforderlich, um eine Grundrente zu erhalten. Wurde kein zu versteuerndes Einkommen ermittelt, werden von der Rentenversicherung die Renteneinkommen und Versorgungsbezüge (reduziert durch pauschale Abzüge zur Nettoisierung) sowie die (abgeltend) versteuerten Kapitalerträge berücksichtigt.

Welche Freibeträge gibt es bei der Einkommensanrechnung?

Ein anzurechnendes Einkommen bis zu einem Betrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare führt zu keiner Einkommensanrechnung. Hierbei handelt es sich um Freibeträge. Nur darüber liegendes Einkommen wird berücksichtigt und zu 60 Prozent auf den Grundrenten-Zuschlag angerechnet. Das heißt, vom Zuschlag werden 60 Prozent des übersteigenden Betrages abgezogen. Liegt das Einkommen über 1.600 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.300 Euro (Paare), wird zusätzlich der diese Grenze übersteigende Betrag vollständig auf die Grundrente angerechnet.

Beispiel: Es wurde ein Grundrenten-Zuschlag von 253 Euro ermittelt.

Einkommensanrechnung: Das zu versteuernde Einkommen inklusive des steuerfrei gestellten Anteils der Rente (Rentenfreibetrag) beträgt 19.440 Euro im Jahr (1.620 Euro im Monat).

Insgesamt wird der Freibetrag von 1.250 Euro um 370 Euro (1.620 Euro - 1.250 Euro) überschritten. Davon entfallen 350 Euro (1.600 Euro - 1.250 Euro) auf den Bereich zwischen 1.250 und 1.600 Euro, so dass dieses Einkommen zu 60 Prozent (0,6 x 350 Euro = 210 Euro) auf den Grundrentenzuschlag anzurechnen ist.

Des Weiteren übersteigt das Einkommen aber auch die Einkommensgrenze von 1.600 Euro um 20 Euro (1.620 Euro - 1.600 Euro). Dieser Betrag ist vollständig auf den Grundrentenzuschlag anzurechnen.

Durch die Einkommensanrechnung wird der Grundrentenzuschlag somit auf 23 Euro abgeschmolzen (253 Euro - 210 Euro - 20 Euro = 23 Euro).

Muss ich meinem Versicherungsträger mein Einkommen melden?

Es ist eine möglichst bürgerfreundliche Einkommensprüfung durch einen weitgehend automatisierten Datenabgleich zwischen der Renten- und Steuerverwaltung vorgesehen. Das vom Finanzamt ermittelte zu versteuernde Einkommen wird der Deutschen Rentenversicherung automatisch mitgeteilt. Aber auch die zu berücksichtigenden Renten- und Versorgungsbezüge kann die Rentenversicherung abrufen. Werden weitere Nachweise benötigt, meldet sich Ihr Rentenversicherungsträger bei Ihnen, beispielsweise bei Kapitalerträgen oberhalb des Sparerfreibetrages. Ihre Angaben können von der Rentenversicherung überprüft werden.

Wird ausländisches Einkommen angerechnet?

Wenn Sie in Deutschland leben, meldet das Finanzamt automatisch auch das ausländische Einkommen an den Rentenversicherungsträger. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn Sie im Ausland leben. In diesen Fällen fordert die Deutsche Rentenversicherung die erforderlichen Angaben zum Einkommen an. Ohne eine Auskunft zum Einkommen ist keine Zahlung des Grundrenten-Zuschlags möglich.

Wird der Grundrenten-Zuschlag auch ins Ausland gezahlt?

Da der Zuschlag ein Bestandteil der eigenen Rente ist, wird er - wie die Rente selbst - auch ins Ausland gezahlt.

III. Flankierende Freibeträge aus dem Grundrentengesetz bei ergänzenden Sozialleistungen

Was ist ein Freibetrag, und wie funktioniert er?

Wird ein Freibetrag gewährt, bedeutet dies, dass ein vollständig auf die Sozialleistung anzurechnendes Einkommen in Höhe eines festgelegten Geldbetrags von der Anrechnung ausgenommen wird. Nur der einen solchen Freibetrag übersteigende Betrag wird dann für die Anrechnung bzw. Berechnung berücksichtigt. Im Ergebnis verbleibt mit dem Freibetrag eine höhere Sozialleistung, so dass insgesamt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Warum und ab wann wird es einen Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten in der Grundsicherung und bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt geben?

Wer mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat und trotzdem bedürftig ist, wird einen (zusätzlichen) Freibetrag beim Einkommenseinsatz erhalten. Diese Personen müssen monatlich weniger Einkommen einsetzen, so dass sich rechnerisch die Bedürftigkeit erhöht. Im Ergebnis kann dadurch ein Leistungsanspruch sogar erstmalig entstehen. Bestand bereits ein Leistungsanspruch, dann erhöht sich dieser um den Freibetrag.

Der Freibetrag wird zum 1. Januar 2021 eingeführt.

Wer und unter welchen Voraussetzungen bekommt den Freibetrag?

Wer Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht und mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten erreicht hat, erhält einen (zusätzlichen) Freibetrag bei der Anrechnung seines Einkommens.

Manchmal ist ein Berufsleben aus einer Kombination an Zeiten der Selbständigkeit und Zeiten als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin geprägt oder es wird in unterschiedliche verpflichtende Alterssicherungssysteme eingezahlt. Um dies ebenfalls als Lebensleistung zu honorieren, können sich die mindestens 33 Jahre auch durch eine Addition aus den Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. 25 Jahre Grundrentenzeiten) und aus den Zeiten in anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen (z. B. 10 Jahre vergleichbare Zeiten) ergeben.

Auch Empfängerinnen und Empfänger einer Hinterbliebenenrente erhalten den Freibetrag, wenn sie bedürftig sind und der/die Verstorbene 33 Jahre Grundrenten- oder vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen erworben hat.

Bekommt man den Freibetrag nur, wenn man auch einen Anspruch auf die Grundrente hat?

Nein, Voraussetzung für den Freibetrag sind 33 Jahre Grundrentenzeiten. Es ist nicht notwendig, dass die leistungsbeziehende Person auch tatsächlich Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag hat.

Was sind vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen?

Vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen hat erworben, wer aufgrund einer Versicherungspflicht als Beschäftigter oder Selbständiger Beiträge in die landwirtschaftliche Alterskasse oder in eine berufsständische Versicherungs- und Versorgungseinrichtung eingezahlt hat.

Wie hoch ist der Freibetrag?

Wenn 33 Jahre Grundrenten- oder vergleichbare Zeiten erfüllt sind, können von der gesetzlichen Rente monatlich 100 Euro als Freibetrag behalten werden. Ist die Rente höher als 100 Euro, können vom übersteigenden Betrag zusätzlich 30 Prozent als Freibetrag berücksichtigt werden. Der Freibetrag ist auf einen Betrag von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 gedeckelt; ab dem 1. Januar 2021 sind das 223 Euro monatlich.

Gilt immer das gleiche Verfahren, egal, ob ich bereits Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte oder sie noch nicht beantragt habe?

Nein, beim Verfahren gibt es wichtige Unterschiede, die zu berücksichtigen sind, je nachdem, ob aktuell Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen wird oder noch nicht bezogen wird, aber aufgrund des Grundrentenfreibetrages möglicherweise bezogen werden könnte.

Was müssen aktuelle Bezieher der Grundsicherung oder ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt machen, um den Freibetrag zu erhalten?

Wer bereits Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, muss den Freibetrag nicht gesondert beantragen. Er wird automatisch anerkannt, wenn 33 Jahre Grundrentenzeiten erfüllt und nachgewiesen sind.

Für Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ermitteln die Träger der Grundsicherung und der Sozialen Entschädigung die Grundrentenzeiten über eine Abfrage bei den Trägern der Rentenversicherung. Für vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssicherungssystemen sind Nachweise über die dort erfüllten Zeiten durch die leistungsberechtigte Person vorzulegen. Da jedoch die Grundrentenzeiten für sehr viele Rentenbezieherinnen und -bezieher von den Trägern der Rentenversicherung zu überprüfen sind, können diese die Grundrentenzeiten nur mit zeitlichen Verzögerungen ausweisen. Deshalb werden auch die Freibeträge entsprechend verzögert berücksichtigt. Das wird voraussichtlich von Herbst 2021 bis Anfang 2022 dauern.

Solange noch kein Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung und/ oder der anderen verpflichtenden Alterssicherungssysteme über 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegt, ist die Berücksichtigung des Freibetrages nicht möglich. Die Leistungsbescheide ergehen bis dahin ohne Freibetragsgewährung. Sobald der Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung und/ oder der anderen verpflichtenden Alterssicherungssysteme vorliegt, erfolgt eine Korrektur der Leistungsbescheide von Amts wegen. Die Freibeträge werden dann rückwirkend zum 1. Januar 2021 (bzw. wenn die 33 Jahre Grundrentenzeiten zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt sind, ab diesem Zeitpunkt) berücksichtigt.

Was müssen Sie machen, wenn Sie noch keine Grundsicherung oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, jedoch davon ausgehen, dass Sie nun aufgrund des Freibetrags berechtigt sind?

Wichtig: Wer bisher weder Grundsicherung noch ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, dies aber aufgrund der Einführung des neuen Freibetrags erhalten könnte, muss zunächst einen Antrag beim zuständigen Träger stellen. Erst ab dem Monat der Antragstellung kann der Freibetrag berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Bezieherinnen und Bezieher einer Hinterbliebenenrente, wenn diese die Voraussetzungen des Freibetrags erfüllt und bisher noch keine der genannten Leistungen bezogen werden.

Wird der erstmalige Antrag zunächst ohne Berücksichtigung des Freibetrages abgelehnt, weil ein Nachweis (noch) nicht vorliegt, muss die antragstellende Person einen Nachweis über die Grundrentenzeiten einholen und dem Träger der Grundsicherung oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt vorlegen.

Welche Verbesserungen gibt es beim Wohngeld?

Für viele Rentnerinnen und Rentner sind die steigenden Wohnkosten eine große finanzielle Belastung. Deswegen erhalten bereits zum 1. Januar 2020 mehr Menschen mehr Wohngeld: Haushalte mit geringem Einkommen werden somit stärker bei den Wohnkosten entlastet, und ab dem Jahr 2022 wird das Wohngeld regelmäßig alle zwei Jahre an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Damit wird das Wohngeld als Leistung dauerhaft gestärkt. Hiervon profitieren auch alle Rentnerinnen und Rentner, die Wohngeld beziehen.

Ein weiterer wirksamer Schritt ist nun die Einführung eines Freibetrags beim Wohngeld für diejenigen, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen haben, damit die Grundrente beim Wohngeld nicht voll als Einkommen angerechnet wird. Freibeträge gab es im Wohngeldrecht bereits vorher, zum Beispiel für Menschen mit einer Schwerbehinderung oder für Alleinerziehende. Mit dem neuen Freibetrag wird erreicht, dass Rentnerinnen und Rentner die Verbesserung durch die Grundrente nicht durch eine vollständige Anrechnung als wohngeldrechtliches Einkommen teilweise wieder verlieren.

Wie hoch ist der Freibetrag beim Wohngeld?

Der neue Freibetrag ist von der Summe der Jahreseinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzuziehen. Er beträgt 1.200 Euro vom jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent der Differenz zwischen dem jährlichen Einkommen aus der gesetzlichen Rente und der 1.200 Euro. Auch hier wird auf 50 Prozent des Jahresbetrages der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt (223 Euro x 12 = 2.676 Euro im Jahr 2021).

Ab wann gibt es den Freibetrag, und muss er beantragt werden?

Wenn Sie schon Wohngeld beziehen, werden Ihre Grundrentenzeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch abgefragt und bei Vorliegen der erforderlichen 33 Jahre die Freibeträge berücksichtigt.

Beziehen Sie noch kein Wohngeld, haben aber einen Anspruch darauf oder aber, Sie werden durch die neuen Freibeträge einen Anspruch auf Wohngeld haben, dann müssen Sie bei den Wohngeldbehörden ab dem 1. Januar 2021 einen Antrag stellen. Denn die Freibeträge können erst ab Antragstellung berücksichtigt werden.

Die Freibeträge werden voraussichtlich erst im Herbst 2021 (rückwirkend) berücksichtigt, da die Ermittlung der Grundrentenzeiten einige Zeit dauert. Auch wenn Sie keinen Anspruch auf die Grundrente selbst haben, können Sie die Freibeträge in Anspruch nehmen. Sie gelten für alle, die mindestens 33 Jahre in gesetzlich verpflichtenden Alterssicherungssystemen versichert waren. Hierzu zählen die Grundrentenzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch vergleichbare Zeiten zum Beispiel in der Alterssicherung der Landwirte oder in einem berufsständischen Versorgungswerk.

IV. Finanzierung und Evaluierung

Wie wird die Grundrente finanziert?

Wenn die Menschen spüren, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird, weil sie jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, stärkt dies auch den Zusammenhalt in Deutschland und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung. Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert.

Wann wird überprüft, wie sich die Grundrente ausgewirkt hat?

Bis zum 31. Dezember 2025 prüft die Bundesregierung, ob die beabsichtigten Ziele mit der Einführung der Grundrente, unter anderem die Berücksichtigung der Erwerbsbiografien von Frauen, die besonderen Lebenslagen in den neuen Bundesländern sowie die Einkommensanrechnung, erreicht wurden.

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