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Fragen und Antworten zur gesetzlichen Rentenversicherung

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur gesetzlichen Rentenversicherung finden Sie hier.

Wer hat Anspruch auf Waisenrente? Wird Waisenrente unbegrenzt gezahlt?

Kinder von Versicherten haben grundsätzlich einen Waisenrentenanspruch. Auch Stief- und Pflegekinder, die in den Haushalt des Versicherten aufgenommen oder von ihm überwiegend unterhalten wurden, sind rentenberechtigt. Ein Anspruch auf Waisenrente besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Darüber hinaus besteht ein Anspruch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern die Waise eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten (z.B. zwischen zwei Ausbildungsabschnitten) befindet, einen Freiwilligendienst leistet oder sich aufgrund einer Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Eine Verlängerung über das 27. Lebensjahr hinaus ist dann möglich, wenn die Ausbildung durch den Wehr- oder Zivildienst unterbrochen wird.

Wie sieht das heute geltende Hinterbliebenenrentenrecht bei der Witwen- bzw. Witwerrente aus? Wie hoch ist die Witwen- oder Witwerrente?

Anfang 2002 wurde das Hinterbliebenenrentenrecht weitgehend geändert. Heute gilt: Wenn der Hinterbliebene das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (diese Altersgrenze wird seit dem Jahr 2012 stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben), nicht erwerbsgemindert ist und kein Kind erzieht, erhält er die sogenannte kleine Witwen- / Witwerrente. Diese beträgt 25 Prozent der Versichertenrente des verstorbenen Ehegatten und ist auf zwei Jahre nach dessen Tod begrenzt.

Anspruch auf große Witwen- / Witwerrente haben Hinterbliebene, die das 47. Lebensjahr vollendet haben (diese Altersgrenze wird seit dem Jahr 2012 stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben), erwerbsgemindert bzw. berufs- oder erwerbsunfähig sind oder ein minderjähriges bzw. behindertes Kind erziehen. Die große Witwen- / Witwerrente beträgt 55 Prozent der Versichertenrente des verstorbenen Ehegatten und wird ohne zeitliche Begrenzung gezahlt, solange die Voraussetzungen vorliegen. Ist der Ehegatte vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben, wird die Witwen- / Witwerrente um einen Abschlag gemindert; wurden Kinder erzogen, wird sie um einen Zuschlag erhöht.

Es soll auch ein "altes" Hinterbliebenenrentenrecht geben. Wie sehen diese Regelungen aus, und für welche Fälle gilt dieses "alte" Recht?

Wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, gilt das "alte" Hinterbliebenenrentenrecht weiter. Danach wird eine kleine Witwen-/ Witwerrente ohne zeitliche Begrenzung gezahlt. Die große Witwen-/Witwerrente beträgt 60 Prozent der Rente des verstorbenen Versicherten. Ein Zuschlag für Kindererziehung wird nicht gewährt.

Warum wird Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angerechnet?

Der Grund für die Einkommensanrechnung liegt in der Unterhaltsersatzfunktion der Hinterbliebenenrente. Wer über eigene Einkünfte verfügt, hat bereits zu Lebzeiten des Partners diesem gegenüber einen geringeren Unterhaltsanspruch als ein Ehegatte oder Lebenspartner, der über eigenes Einkommen nicht verfügt. Grundsätzlich gilt, dass in dem Maße, in dem Erwerbs-, Erwerbsersatzeinkommen und Vermögen besteht, die Unterhaltsersatzfunktion der Witwen- oder Witwerrente an Bedeutung verliert.

Wenn das "alte" Hinterbliebenenrentenrecht angewendet wird, wird im Rahmen der Einkommensanrechnung nur Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen angerechnet.

Wer hat Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung?

Anspruch auf Hinterbliebenenrente (kleine und große Witwen- und Witwerrenten) besteht für überlebende Ehepartner (Witwen und Witwer) oder Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die nicht wieder geheiratet bzw. keine neue eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, nach dem Tod des versicherten Partners, wenn dieser die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre. Die Ehe muss allerdings grundsätzlich mindestens ein Jahr bestanden haben. Daneben haben Waisen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es auch eine Hinterbliebenenrente für geschiedene Ehegatten (sogenannte Geschiedenenwitwenrente), eine Hinterbliebenenrente nach dem vorletzten Ehegatten (sogenannte Wiederauflebensrente) und die Erziehungsrente.

Wie sieht das heute geltende Hinterbliebenenrentenrecht bei der Witwen- bzw. Witwerrente aus? Wie hoch ist die Witwen- oder Witwerrente?

Eine Witwen- bzw. Witwerrente beträgt 25 Prozent der Versichertenrente des verstorbenen Versicherten (kleine Witwen- / Witwerrente). Diese Leistung ist auf zwei Jahre befristet. Die Rente erhöht sich auf 55 Prozent (große Witwen- / Witwerrente) wenn der Berechtigte das 47. Lebensjahr vollendet hat (diese Altersgrenze wird seit dem Jahr 2012 stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben) oder erwerbsgemindert ist oder ein minderjähriges oder behindertes Kind erzieht. Die große Witwen- / Witwerrente wird ohne zeitliche Befristung gezahlt, solange die Voraussetzungen vorliegen. Ist der Ehegatte vor Vollendung des 65. Lebensjahres verstorben, wird die Witwen- / Witwerrente um einen Abschlag gemindert; wurden Kinder erzogen, wird sie um einen Zuschlag erhöht.

Ich bin mit dem Bescheid meines Rentenversicherungsträgers nicht einverstanden und möchte diesen überprüfen lassen. Kann mich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierbei unterstützen?

Leider nicht, denn die Auslegung der Rentengesetze und ihre Anwendung im Einzelfall obliegen dem zuständigen Rentenversicherungsträger und im Streitfalle den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung unterstehen auch nicht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Für die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger wie die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Knappschaft-Bahn-See ist das Bundesamt für Soziale Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, zuständig.

Die Aufsicht über die regionalen Versicherungsträger führen die Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder:

  • Für die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Else-Josenhans-Str. 6, 70173 Suttgart, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg ist die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, 10969 Berlin, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Hessen ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, Dostojewskistraße 4, 65187 Wiesbaden, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Saarland ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Franz-Josef-Röder-Straße 23, 66119 Saarbrücken, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, die Deutsche Rentenversicherung Schwaben und die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern ist das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Winzerstr. 9, 80792 München, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover und die Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen ist das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Hannah-Arendt-Platz 2, 30159 Hannover, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Rheinland und die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfahlen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz ist das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz, Bauhofstr. 9, 55116 Mainz, die zuständige Aufsichtsbehörde.
  • Für die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland ist das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, 01097 Dresden, die zuständige Aufsichtsbehörde.

Müssen die heutigen Rentnerinnen und Rentner befürchten, dass sich ihre Renten vermindern?

Nein. Im Gegenteil: Die Renten werden auch künftig steigen, allerdings langfristig langsamer als die Löhne und Gehälter der Versicherten. Im Übrigen verhindert eine gesetzliche Schutzklausel (sogenannte Rentengarantie), dass sich die Bruttorente durch die Rentenanpassung vermindern kann.

Können Rentenanwartschaften auch mit dem Partner geteilt werden?

Ja. Anstelle der herkömmlichen Hinterbliebenenversorgung haben jüngere Paare die Möglichkeit, durch eine übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten ein Rentensplitting der gemeinsam in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zu erreichen. Entscheiden sie sich für ein Rentensplitting, können sie jedoch später keine Hinterbliebenenrente erhalten. Beide Ansprüche schließen einander aus.
Splittingvoraussetzungen:

  1. Bei beiden Ehepartnern müssen jeweils mindestens 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten (einschließlich Kinderberücksichtigungszeiten) vorhanden sein, und

  2. die Ehe muss nach dem 31.12.2001 geschlossen worden sein, oder die Ehe bestand bereits zu diesem Zeitpunkt und beide Partner waren am 01.01.2002 jünger als 40 Jahre.

Die Wirkung der Teilung tritt schon zu Lebzeiten beider Ehegatten ein, nämlich dann, wenn auch der zweite Ehepartner in Rente geht oder der andere mindestens 65 Jahre alt ist. Wenn ein Partner vor der Erfüllung der genannten Voraussetzungen verstorben ist, dann kann der überlebende Ehegatte wählen, ob er eine Hinterbliebenenrente beziehen oder das Rentensplitting erklären will. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen können auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Rentensplitting beantragen.

Zur Entscheidungshilfe sollten sich die Partner vom zuständigen Rentenversicherungsträger beraten zu lassen.

Wie entwickelt sich die Beitragsrendite für die gesetzliche Rentenversicherung?

Seriöse Berechnungen zur Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung werden u.a. von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstellt. Die interne Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung liegt nach den aktuellsten Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aus dem Jahr 2013 für die derzeitigen Rentenzugänge bei etwa drei Prozent. Auch für künftige Rentenzugänge bleibt die Rendite danach mit Werten zwischen zwei und drei Prozent deutlich positiv. Unter dem Gesichtspunkt der Rendite zeigt sich damit eine weitgehende Gleichbehandlung von jüngeren und rentennäheren Versicherten. Die Renditeberechnungen der Deutschen Rentenversicherung werden regelmäßig durch Berechnungen unabhängiger Institutionen bestätigt, wie in der Vergangenheit durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den Sozialbeirat der Bundesregierung, die Untersuchung der Rürup-Kommission sowie von der Stiftung Warentest.

Bei Renditeüberlegungen ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Rentenversicherung mehr als nur das Alter absichert. So wird auch das Risiko der Erwerbsminderung abgesichert. Darüber hinaus umfasst die gesetzliche Rentenversicherung auch Rehabilitationsleistungen und den Hinterbliebenenschutz.

Wie werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst?

Die Rentenanpassung erfolgt auf der Grundlage der Veränderung des aktuellen Rentenwertes bzw. des aktuellen Rentenwertes (Ost) regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres. Der angepasste monatliche Bruttobetrag der Rente wird ermittelt, indem der neue aktuelle Rentenwert mit den anderen Faktoren der Rentenformel multipliziert wird. Beginnend mit der Rentenanpassung 2018 ist gesetzlich geregelt, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) schrittweise an den Rentenwert in den alten Ländern angeglichen wird, bis ab 1. Juli 2024 in ganz Deutschland ein einheitlicher Rentenwert gelten wird.

Basis für die Anpassung der Renten sind die Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). In diesem Wert sind jedoch auch Entgelte enthalten, aus denen keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden (beispielsweise Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und die Bezüge der Beamten). Um jedoch der tatsächlichen Einnahmenentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung Rechnung zu tragen, wird zusätzlich die Entwicklung der zur Rentenversicherung beitragspflichtigen Entgelte bei der Ermittlung der für die Rentenanpassung relevanten Lohnentwicklung berücksichtigt.

Neben der Lohnentwicklung werden zwei weitere wichtige Entwicklungen in die Berechnung der Rentenanpassung einbezogen, um die aufgrund des demografischen Wandels entstehenden Belastungen gerecht zwischen Jung und Alt zu verteilen: Zum einen wird die Veränderung der Aufwendungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Aufbau ihrer Altersversorgung auf die Anpassung der Renten übertragen (insbesondere des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung). Zum anderen wird durch den Nachhaltigkeitsfaktor die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnerinnen und Rentnern zu Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bei der Anpassung der Renten berücksichtigt. Durch eine "Schutzklausel" ist ausgeschlossen, dass sich die Rentenwerte bei der Rentenanpassung vermindern können.

Außerdem wird durch die sogenannte Niveauschutzklausel sichergestellt, dass die Renten bis zum Jahr 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Rentenniveau von 48 Prozent erreicht wird.

Was versteht man unter dem sogenannten "Sterbevierteljahr"?

Das sind die ersten drei Kalendermonate nach dem Tode des Versicherten. In dieser Zeit erhalten Witwen oder Witwer die Rente des verstorbenen Versicherten in voller Höhe. Die Einkommensanrechnung findet im sogenannten "Sterbevierteljahr" nicht statt.

Was kann ich machen, wenn meine Rente nicht für den Lebensunterhalt ausreicht?

Wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist und die eigene Rente für die monatlichen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete u.a. nicht ausreicht, kann man beim örtlichen Träger der Sozialhilfe prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erfüllt sind, also ob Hilfebedürftigkeit vorliegt.

Auch Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, erhalten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Bei Inanspruchnahme einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung noch nicht erfüllt. In diesen Fällen kann Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder auf Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bestehen.

In der Grundsicherung wird auf den Unterhaltsrückgriff bei Eltern und Kindern verzichtet. Auch auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Erben wird verzichtet.
Nur wenn das Einkommen von Kindern oder Eltern der oder des Antragsberechtigten sehr hoch ist (mindestens 100.000 Euro jährliches Gesamteinkommen), entfällt der Grundsicherungsanspruch. In diesem Fall besteht bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, allerdings mit der Möglichkeit des Rückgriffs bei den unterhaltspflichtigen Verwandten ersten Grades (Kinder und Eltern).

Liegt die Rente unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes, fügt die Rentenversicherung dem Rentenbescheid automatisch eine Informationsblatt und ein Antragsformulars bei.

Informationen und Beratung können bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe eingeholt werden. Außerdem sind auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, über die Leistungsvoraussetzungen zu informieren und bei der Antragstellung zu unterstützen, indem sie den Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe weiterleiten.

Was geschieht mit meiner Hinterbliebenenrente, wenn ich wieder heirate?

Wenn Sie als Witwe oder Witwer wieder heiraten oder eine neue eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, endet der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente mit dem Monat der Wiederheirat beziehungsweise der Begründung der neuen eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie erhalten jedoch eine Abfindung in Höhe der 24-fachen monatlichen Hinterbliebenenrente. Dabei wird die durchschnittliche Rente der letzten 12 Monate als Berechnungsgrundlage berücksichtigt.

Für den Anspruch auf eine kleine Witwen- oder Witwerrente nach neuem Hinterbliebenenrentenrecht wird die Abfindung dem kürzeren Anspruchszeitraum angepasst, indem sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrags um die Anzahl an Kalendermonaten, für die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde, vermindert. Dies gilt entsprechend auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Witwen- oder Witwerrente bei Auflösung der Ehe gegebenenfalls unter Anrechnung der bei Wiederheirat gezahlten Abfindungssumme auch wieder aufleben. Ein von der Witwe oder dem Witwer infolge Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe erworbener Unterhalts-, Renten- oder Versorgungsanspruch ist hierbei auf die wieder aufgelebte Witwen- oder Witwerrente anzurechnen. Dies gilt entsprechend auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Wird mein gesamtes Einkommen bei der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenleistung angerechnet?

Nein. Auf die Witwen-/Witwerrente wird nur ein Teil des zu berücksichtigenden Einkommens des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angerechnet. Für die Ermittlung des anzurechnenden Betrages wird von dem Einkommen im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben zunächst ein für die einzelnen Einkommensarten gesetzlich bestimmter Pauschalabzug vorgenommen.

Darüber hinaus bleibt zusätzlich ein jährlich festgelegter Freibetrag unberücksichtigt. Dieser Freibetrag erhöht sich für jedes waisenrentenberechtigte Kind und wird jeweils mit dem gleichen Prozentsatz angepasst wie die Rente. Das danach verbleibende Einkommen des überlebenden Ehe- oder Lebenspartners wird zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Werden die Beiträge zur Rentenversicherung steigen, wenn die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst?

Einer solchen Entwicklung wird entgegengewirkt: Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) wurde u.a. eine doppelte Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt. Danach darf bis zum Jahr 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern (sog. Rentenniveau) nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

Die Haltelinie für den Beitragssatz wird die Belastung der Beitragszahlerinnen und der Beitragszahler beim Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent begrenzen. Mit der Obergrenze für den Beitragssatz und der Niveausicherungsklausel bei der Rentenanpassung wurde damit eine doppelte Haltelinie festgelegt, mit der die Verlässlichkeit und Stabilität der allgemeinen Rentenversicherung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für die Rentnerinnen und Rentner gestärkt werden.

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