Sehr geehrte Damen und Herren,
auch von meiner Seite herzlich willkommen zu den Inklusionstagen. Ich wäre gerne persönlich gekommen. Sie wissen, dass mir das Thema Inklusion persönlich sehr wichtig. Besonders wichtig ist mir, dass wir gemeinsam für gesellschaftliche Unterstützung sorgen und für politischen Rückenwind. Wir wollen und müssen unseren Sozialstaat reformieren. Und zugleich spüre ich viel Verunsicherung, gerade auch bei Menschen mit Behinderung. Daher möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Leistungsempfänger sind keine Kostenfaktoren. Die Perspektive von Menschen mit Behinderungen muss immer einbezogen werden. Das haben wir als BMAS in unserem Dialogprozess zur Eingliederungshilfe auch getan. Für uns ist wichtig: Es gibt Punkte, die wir verbessern können. Dazu gehört, dass wir Prozesse einfacher machen - Stichwort pauschale Geldleistungen oder auch das Pooling der Schulbegleitung, sofern es bedarfsgerecht und zumutbar ist. Was jedoch nicht geht: dass Menschen mit Behinderungen wieder zu Bittstellern werden. Wir haben alle Vorschläge aus dieser Richtung abgewehrt. Zu Recht.
Meine Damen und Herren, das zeigt aber auch: Wir müssen für mehr Rechte gemeinsam hart arbeiten. Das ist nicht immer leicht. Wir haben aber schon viel geschafft. Das gilt auch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Ich habe immer gesagt: Ich hätte mir mehr gewünscht. Wichtig ist jedoch zum Beispiel, dass wir die Privatwirtschaft endlich stärker in die Pflicht nehmen. Als Arbeitsministerin sehe ich natürlich auch, dass immer mehr Unternehmen über fehlendes Personal klagen. Gleichzeitig sind rund 190.000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos. Wir haben schon viele Instrumente, die den Arbeitsmarkt inklusiver machen. Die Ausgleichsabgabe etwa oder die einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber oder das betriebliche Eingliederungsmanagement.
Viele Unternehmen zeigen auch schon, wie es gehen kann. Ob jemand am Arbeitsmarkt teilhaben kann, entscheidet sich aber oft beim Übergang von der Schule in den Beruf. Oft führt der Weg bei sonderpädagogischem Förderbedarf in die Werkstatt. Und wer sein Berufsleben in einer Werkstatt beginnt, bleibt in der Regel auch dort. Das wollen wir ändern. Wir wollen den Berufsbildungsbereich in den Werkstätten stärker auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten und die Werkstätten insgesamt reformieren. Dazu werden wir einen Gesetzentwurf erarbeiten. Meine Damen und Herren, Inklusion ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage der Zukunft unserer Demokratie. Deshalb möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen. Bleiben Sie dran. Bleiben Sie sichtbar und streitbar. In einer inklusiven Gesellschaft muss gelten: Behinderung bedeutet andere Wege, aber nicht weniger Möglichkeiten. Das erleben Sie gleich auch beim Bundesteilhabepreis. Allen Preisträgern, auch von meiner Seite schon jetzt herzlichen Glückwunsch und Ihnen allen vielen Dank für Ihr tägliches Engagement.