Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) beschlossen.
Mit der Änderung dieses Gesetzes schafft das BMAS die rechtliche Grundlage, der DRV KBS neue Aufgaben im Bereich der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes zu übertragen. Hierdurch trägt das BMAS seinen Teil bei zu der Ausführung eines Beschlusses des Bundeskabinetts vom 22. Mai 2019, nämlich zu den Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". In den Eckpunkten war die "Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die DRV KBS in Cottbus" bereits vorgesehen. Durch diesen Schritt soll zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen innerhalb der nächsten zehn Jahre beigetragen werden.
Bundesminister Hubertus Heil:
Die Strukturwandelkommission hat beschlossen, die Regionen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind, gezielt und nachhaltig zu unterstützen. Das finde ich richtig. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, den Menschen dort neue Chancen und langfristige Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen. Das packe ich jetzt an, indem wir der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See am Standort Cottbus neue Aufgaben übertragen und dort mehrere hundert neue Arbeitsplätze schaffen.
Das BMAS beabsichtigt, in einem ersten Schritt der DRV KBS die Administration der Förderprogramme des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die neue Förderperiode 2021-2027 zu übertragen und ist dazu bereits in guten Gesprächen mit allen Beteiligten.