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Andrea Nahles: "Der Weg für Hilfen ist frei"

Kabinett stimmt für den Bund der Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" zu

Das Bundeskabinett hat heute der Errichtung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" zugestimmt. Sie soll Leid und Unrecht anerkennen, das Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie erfahren haben.

Bundessozialministerin Andrea Nahles ist nunmehr ermächtigt, die Gründungsregularien für den Bund zu unterzeichnen.

Andrea Nahles:

Ich freue mich sehr, dass wir mit dem heutigen Beschluss die Zielgerade erreicht haben: Von Seiten des Bundes ist der Weg für Hilfen an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, frei. Eine nicht hinnehmbare Gerechtigkeitslücke kann damit endlich geschlossen werden. Allen Mitstreitern danke ich, dass sie trotz vieler Rückschläge nicht locker gelassen haben, das politisch Machbare durchzusetzen. Mein ganz besonderer Dank gilt den Betroffenen, die sich mit ihren bedrückenden Schilderungen aus Kindheit und Jugend in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht haben.

Mit der Beteiligung am Hilfesystem kommt der Bund mit Ländern und Kirchen seiner Aufgabe nach, in der Vergangenheit erlebtes Leid und Unrecht transparent zu machen und seinen Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung zu leisten. Vorgesehen ist, dass Bund, Länder und Kirchen die für die Errichtung der Stiftung erforderliche Verwaltungsvereinbarung am 1. Dezember 2016 am Rande der 93. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder unterzeichnen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird Träger der nichtrechtsfähigen Stiftung des Privatrechts, die von Bund, Ländern und Kirchen gemeinsam zum 1. Januar 2017 errichtet wird. Die Stiftung hat eine fünfjährige Laufzeit und soll für den Zeitraum 2017 bis 2021 bestehen. Betroffene können sich bis Ende 2019 in den Ländern anmelden. Dafür errichten die Länder regionale qualifizierte Anlauf- und Beratungsstellen.

Die Stiftung sieht neben einer individuellen Anerkennung des Erlebten durch persönliche Gespräche mit den Betroffenen und einer öffentlichen Anerkennung auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung der seinerzeitigen Geschehnisse vor. Ferner sollen Betroffene, die heute noch unter Folgewirkungen leiden, eine einmalige pauschale Geldleistung von 9.000 Euro erhalten. Darüber hinaus wird eine einmalige Rentenersatzleistung von bis zu 5.000 Euro gezahlt, sofern sie dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, ohne dass dafür Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

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Weiterführende Links

Teilhabe
Pressemitteilung