Zum Inhalt springen

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Rentenarten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Arbeit

Übersicht: Arbeit

Arbeitsförderung

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsförderung

Leistungen der Arbeitsförderung

Beratung und Vermittlung

Förderung der Erwerbstätigkeit

Beschäftigungssicherung

Programme für Beschäftigungschancen (SGB III)

Aus- und Weiterbildung

Aktuelles und Übersicht: Aus- und Weiterbildung

Ausbildungsförderung

Übersicht: Ausbildungsförderung

Leistungen zur Ausbildungsförderung

Jugendberufsagenturen

Berufsberatung und Berufsorientierung

Ausbildungsplätze sichern

Jugendgarantie

Bildungsketten

Allianz für Aus- und Weiterbildung

Weiterbildungsrepublik

Übersicht: Weiterbildungsrepublik

Nationale Weiterbildungsstrategie

Weiterbildungsverbünde

Die wichtigsten Gesetze im Überblick

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Ansprechpartner*innen

Arbeitslosengeld

Übersicht: Arbeitslosengeld

Anspruchsvoraussetzungen

Höhe

Anspruchsdauer

Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Aktuelles und Übersicht: Grundsicherung / Arbeitslosengeld II

Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitslosengeld II

Bildungspaket

Übersicht: Bildungspaket

Leistungen

Anlaufstellen

Beratung und Vermittlung

Beschäftigungschancen im SGB II

Organisation der Jobcenter

Fachkräfte und Integration

Aktuelles und Übersicht: Fachkräftesicherung und Integration

Fachkräftestrategie

Fachkräftemonitoring

Fachkräfte-Netzwerke

Migration und Arbeit

Übersicht: Migration und Arbeit

Rechtliche Rahmenbedingungen

Nationaler Aktionsplan Integration

Annerkennung und Qualifizierung

Orientierung und Vermittlung

Flucht und Asyl

Digitalisierung der Arbeitswelt

Aktuelles und Übersicht: Digitalisierung der Arbeitswelt

Transformation der Arbeitswelt

Austausch mit der betrieblichen Praxis

Übersicht: Austausch mit der betrieblichen Praxis

Initiative Neue Qualität der Arbeit

Lern-und Experimentierräume

Zukunftszentren

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft

Rat der Arbeitswelt

Arbeitsrecht

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsrecht

Arbeitnehmerrechte

Übersicht: Arbeitnehmerrechte

Betriebliche Mitbestimmung

Kündigungsschutz

Jugendarbeitsschutz

Datenschutz

Arbeitszeitschutz

Mindestlohn

Aktuelles und Übersicht: Mindestlohn

Mindestlohn-Rechner

Mindestlohnkommission

Mindestlohn-Glossar

Leiharbeit / Werkverträge

Tarifverträge

Übersicht: Tarifverträge

Tarifvertragliche Sozialkassen

Teilzeit und flexible Arbeitszeit

Entsendung von Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Aktuelles und Übersicht: Arbeitsschutz

Arbeitsschutzausschüsse

Gesundheit am Arbeitsplatz

Technischer Arbeitsschutz

Produktsicherheit

Soziales

Übersicht: Soziales

Sozialversicherung

Aktuelles und Übersicht: Sozialversicherung

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Geringfügige Beschäftigung

Künstlersozialversicherung

Sozialversicherungswahlen

Unfallversicherung

Übersicht: Gesetzliche Unfallversicherung

Unfallversicherung im Überblick

Was sind Arbeitsunfälle?

Was sind Berufskrankheiten?

Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten

Aktuelles aus dem Berufskrankheitenrecht

Fragen und Antworten

Rente & Altersvorsorge

Aktuelles und Übersicht: Rente und Altersvorsorge

Was ist Gesetzliche Rentenversicherung?

Aktuelles und Übersicht: Gesetzliche Rentenversicherung

Wer ist versichert?

Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung

Finanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung

Rentenberechnung

Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung

Übersicht

Rentenarten

Grundrente

Leistungen zur Teilhabe

Zusätzliche Altersvorsorge

Übersicht

Betriebliche Altersversorgung

Private Altersvorsorge

Fragen und Antworten zur Zusätzlichen Altersvorsorge

Rentenlexikon

Fakten zur Rente

Übersicht

Alternde Gesellschaft

Gesetzliche Rentenversicherung

Alterseinkommen und zusätzliche Vorsorge

Grundsicherung im Alter

Alterssicherung im internationalen Vergleich

Sozialhilfe

Aktuelles und Übersicht: Sozialhilfe

Grundsätze der Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Soziale Entschädigung

Aktuelles und Übersicht: Soziale Entschädigung

Opferentschädigungsrecht

Fürsorgerische Leistungen

Rundschreiben

Zahlen und Daten zur Sozialen Entschädigung

Gesetze und Verordnungen

Versorgungsmedizin

Übersicht: Versorgungsmedizin

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Teilhabe und Inklusion

Aktuelles und Übersicht: Teilhabe und Inklusion

Politik für Menschen mit Behinderungen

Rehabilitation und Teilhabe

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Persönliches Budget

Barrierefreie Gestaltung der Arbeit

Übersicht

Zielvereinbarungen und Mobilitätsprogramme

Zielvereinbarungsregister

Europa und die Welt

Übersicht: Europa und die Welt

Europa

Aktuelles und Übersicht: Europa

Ukraine-Krieg: Informationen des BMAS

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in der EU

Arbeiten innerhalb der EU

Außenbeziehungen der EU

Migration aus Drittstaaten

Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Fonds

Aktuelles und Übersicht: Europäische Fonds

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF)

Europäischer Hilfsfonds (EHAP)

Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI)

International

Aktuelles und Übersicht: International

Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen von G7 / G20

Deutsche G7-Präsidentschaft 2022

Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen (CSR)

Twinning (Verwaltungspartnerschaften)

Sozialversicherungsabkommen

Internationale Organisationen

Ministerium

Übersicht: Ministerium

Minister und Hausleitung

Beauftragte der Bundesregierung

Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Übersicht: Arbeiten und Ausbildung im BMAS

Arbeiten im BMAS

Ausbildung im BMAS

Veranstaltungen

Besucherzentrum

Bürgerbeteiligung

Übersicht: Bürgerbeteiligung

Dialogtour Hin. Gehört.

Zukunftsdialog

Geschichte des BMAS

Service

Übersicht: Service

Gesetze und Gesetzesvorhaben

Publikationen

Übersicht: Publikationen

Forschungsberichte

Presse

Übersicht: Presse

Aktuelles

Pressekontakt

Pressefotos

Newsletter

Übersicht: Newsletter

Newsletter-Anmeldung

Newsletter-Abmeldung

Newsletter-Archiv

RSS

Mediathek

Übersicht: Mediathek

Videos

Bildergalerien

Podcasts

Übersicht: Podcasts

Video-Podcast "Hin.Gehört.Spezial"

Podcast - Das Arbeitsgespräch

Webdokus

Digitale Verwaltung

Aktuelles und Übersicht: Digitale Verwaltung

Das Onlinezugangsgesetz

Digitale Angebote für Arbeit und Berufsleben

Digitale Angebote für Sozialleistungen

Digitale Angebote für Fördermittel

Statistiken (Open Data)

Übersicht: Statistiken (Open Data)

Rentenbestandsstatistik

Statistik zu Riester-Verträgen

Daten zur Rente

Finanzdaten der Sozialversicherung

Statistik zur Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsmarktstatistiken

Bürgertelefon / Kontakt

Übersicht: Bürgertelefon / Kontakt

Bürgertelefon

Kontaktformular

Sozialversicherung

Neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen

Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel treten ihre Ehrenämter zum 1. Oktober an.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat heute in Berlin die ehemalige Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) als neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen 2017 und den früheren Bundesvorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, als ihren Stellvertreter begrüßt.

Andrea Nahles:

Ich freue mich sehr, dass wir engagierte neue Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen gefunden haben, die die anstehenden Wahlen vorbereiten und bei allen Beteiligten kräftig die Werbetrommel rühren werden. Denn nur wenn die Beitragszahler am Ende auch ihre Stimmen abgeben, können sie Einfluss auf die Verwaltung von Krankenkassen, Unfall- oder Rentenversicherungsträgern nehmen und über Fragen mitbestimmen, die jeden etwas angehen: beispielsweise die Absicherung bei Krankheit, im Alter oder nach einem Unfall.

Zum 30. September 2015 endet die sechsjährige Amtszeit des bisherigen Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen Gerald Weiß und seines Stellvertreters Klaus Kirschner. Für die nächsten Sozialversicherungswahlen im Jahr 2017 konnte die langjährige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Frauengruppe der CDU-Bundestagsfraktion Rita Pawelski gewonnen werden. Als Stellvertreter wird ihr der frühere Bundesvorsitzende der IG BAU und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Wiesehügel zur Seite stehen. Beide werden ihr Amt zum 1. Oktober 2015 antreten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles würdigte bei der Amtsübergabe zunächst das große Engagement sowie die kompetente fachliche Leitung und Begleitung der beiden bisherigen Bundeswahlbeauftragten während der vergangenen Sozialwahlperiode. Den beiden zukünftigen Amtsinhabern Rita Pawelski und Klaus Wiesehügel sprach sie ihren Dank für die Übernahme dieses wichtigen Ehrenamts aus und wünschte ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen.

Zu den gesetzlichen Aufgaben der Bundeswahlbeauftragten und ihrer jeweiligen Stellvertreter gehört es insbesondere, alle Vorbereitungen zu treffen, die zur korrekten und termingerechten Durchführung der Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen (Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten) der bundesweit aktiven Sozialversicherungsträger erforderlich sind. Zu diesen Versicherungsträgern zählen beispielsweise viele mitgliederstarke Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Berufsgenossenschaften oder die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Die Bundeswahlbeauftragten können zudem den korrekten Ablauf der Wahlen bei den Sozialversicherungsträgern kontrollieren. Mittels Erlass von Richtlinien stellen sie darüber hinaus die einheitliche Durchführung der Sozialwahlen sicher.

Die beiden zukünftigen Bundeswahlbeauftragten werden umgehend ihre Arbeit aufnehmen und zunächst den Wahltag für die Sozialversicherungswahlen 2017 festlegen und öffentlich bekanntmachen.

Zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Durchführung der Wahlen sieht das Gesetz vor, Beschwerdewahlausschüsse einzurichten, bei denen Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse einzelner Versicherungsträger oder der Bundeswahlbeauftragten öffentlich verhandelt werden. Für die Wahlen bei den bundesweit organisierten Sozialversicherungsträgern bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierfür einen Bundeswahlausschuss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles begrüßte den Vizepräsidenten des Sozialgerichts Berlin, Herrn Hans-Christian Helbig, als designierten Vorsitzenden dieses Ausschusses. Herr Helbig wird das Ehrenamt bei gleichzeitiger Fortsetzung seiner Aufgaben am Sozialgericht zum 1. Februar 2016 von seiner Amtsvorgängerin Frau Dr. Brandts übernehmen, die den Bundeswahlausschuss bei den Sozialwahlen 2005 und 2011 leitete. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung zur personellen Zusammensetzung des gesamten Bundeswahlausschusses folgt demnächst.

Weiterführende Links

Sozialversicherung
Pressemitteilung