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Arbeitsrecht

"Tarifeinheit stärkt Sozialpartnerschaft"

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Bundeskabinett verabschiedet.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Gesetz soll nur Anwendung finden, wenn zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. Für so entstehende Tarifkollisionen legt das Gesetz Wege der Auflösung fest. Verfahrensregeln und Anhörungsrechte sollen dabei die Interessen der Minderheitsgewerkschaften schützen. 

Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Eine starke Sozialpartnerschaft braucht eine starke Arbeitnehmerinteressenvertretung. Tarifverträge sollen alle Arbeitnehmergruppen gleichermaßen schützen. Es darf nicht darum gehen, dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat. Denn das würde die Arbeitnehmerseite entsolidarisieren und damit die Sozialpartnerschaft insgesamt schwächen. Deshalb stärken wir das Mehrheitsprinzip. Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkollisionen fördern. Kleinere Gewerkschaften werden dabei wirksam geschützt.

 

Die wichtigsten Elemente des Gesetzes in Kürze:

Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip

Kann eine Tarifkollision nicht vermieden werden, ist in dem Umfang, in dem sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden, nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, die im Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt.

Verfahrensregelungen zum Schutz kleiner Gewerkschaften

Als flankierende Verfahrensregelungen zum Schutz der Rechte von Minderheitsgewerkschaften sieht der Entwurf ein vorgelagertes Anhörungsrecht gegenüber der verhandelnden Arbeitgeberseite sowie ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht vor.

Stichtagsregelung

Für zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge ist eine Bestandsschutzregelung vorgesehen, um der bereits ausgeübten Tarifautonomie in besonderem Maße Rechnung zu tragen.

Arbeitsgerichtsgesetz

Das Arbeitsgerichtsgesetz wird begleitend zur Regelung der Tarifeinheit angepasst. Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags im Beschlussverfahren mit bindender Wirkung für Dritte.

Arbeitskampfrecht

Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern das Arbeitskampfrecht nicht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Pressestatement:

Audio: Pressestatement zum Gesetzentwurf "Tarifeinheit" (Andrea Nahles)

     

Fragen und Antworten:

Audio: Fragen und Antworten im Anschluss an das Pressestatement zum Gesetzentwurf "Tarifeinheit"

     

Weitere Informationen

Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Weiterführende Links

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Arbeitsrecht
Pressemitteilung