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Sozialversicherung

Nahles: Künstlersozialversicherung zukunftsfest

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Künstlersozialabgabe

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Die Künstlersozialabgabe ist der Beitrag der Unternehmen zur sozialen Absicherung selbständiger Künstler und Publizisten. Mit dem Entwurf wird die regelmäßige Überprüfung und Beratung der Arbeitgeber im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe sichergestellt. Dadurch wird ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes vermieden und Abgabegerechtigkeit hergestellt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles:

Unsere Gesellschaft und Wirtschaft profitieren von der kreativen Kraft und den innovativen Leistungen der Kunst- und Kulturschaffenden. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Menschen über die Künstlersozialkasse gegen die großen Lebensrisiken absichern. Die Rentenversicherung wird den Beitrag der Arbeitgeber zu dieser Absicherung, die Künstlersozialabgabe, künftig intensiver prüfen. Damit stellen wir sicher, dass es gerecht zugeht und alle Abgabepflichtigen ihren Beitrag leisten. Mit dem neuen Prüfmodell machen wir die soziale Sicherung von Künstlern und Publizisten zukunftsfest und vermeiden gleichzeitig unnötige Bürokratie für kleine Unternehmen.

Was ändert sich bei den Prüfungen?

Die Deutsche Rentenversicherung wird die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern ab 2015 erheblich ausweiten - von bisher rund 70.000 auf rund 400.000 pro Jahr. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen mit prüft, beziehungsweise die Arbeitgeber informiert und berät.

Das neue Prüfmodell ist vor allem auf Effizienz ausgerichtet. Es erfasst alle abgabepflichtigen Arbeitgeber und hält gleichzeitig den bürokratischen Aufwand insbesondere für kleine Betriebe gering. Bei den Prüfungen wird wie folgt differenziert:

  • Arbeitgeber, die als abgabepflichtige Verwerter bei der Künstlersozialkasse erfasst sind, werden regelmäßig im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen auch im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe geprüft.
  • Dasselbe gilt für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Bei diesen Arbeitgebern ist die Abgabepflicht wahrscheinlicher als bei kleinen Arbeitgebern. Das zeigen die Erfahrungen aus den bisherigen Prüfungen.
  • Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Die Künstlersozialabgabe wird bei mindestens 40 Prozent dieser Arbeitgeber mit geprüft. Die Rentenversicherung und die Künstlersozialkasse legen das Kontingent effizienzorientiert und risikobasiert fest.
  • Die übrigen Arbeitgeber werden durch die Rentenversicherung beraten; sie bestätigen, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden.

Die Künstlersozialkasse und die Rentenversicherung arbeiten bei der Arbeitgeberprüfung eng zusammen. Die Künstlersozialkasse erhält ein eigenes Prüfrecht, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen. Gleichzeitig wird sie die Prüferinnen und Prüfer der Rentenversicherung mit ihrer besonderen Expertise im Bereich der Kulturwirtschaft unterstützen. Dadurch werden Effizienzgewinne bei den Prüfungen erreicht. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung zur Umsetzung des neuen Prüfmodells beträgt 13,6 Mio. Euro jährlich. Durch die zusätzlichen Prüfungen werden Mehreinnahmen von rund 32 Mio. Euro jährlich erwartet.

Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem auch die Anwendung des Künstlersozialversicherungsgesetzes erleichtert. Bisher hat der unbestimmte Rechtsbegriff der „nicht nur gelegentlichen“ Auftragserteilung vor allem kleinen Betrieben - die nicht zu den typischen Kulturverwertern zählen, aber kleine Werbeaufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben - zum Teil Schwierigkeiten bereitet. Deshalb wird der Begriff durch eine sogenannte Bagatellgrenze von 450 Euro im Kalenderjahr konkretisiert. Die Betriebe erhalten so mehr Rechtsklarheit und -sicherheit. Gleichzeitig sind die Einnahmeausfälle für die Künstlersozialkasse gering.

Hintergrundinformation:

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt und beträgt derzeit 5,2 Prozent. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

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