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Schlichtungsstelle wird eingerichtet

Im Bundesgesetzblatt wurde heute die "Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen" veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wird die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf Verordnungsebene nachvollzogen. Insbesondere wird mit ihr die Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung (BGleiSV) erlassen. Damit kann die Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Die BGleiSV regelt das Nähere über die Besetzung und das Verfahren der Schlichtungsstelle.

Wer in Deutschland der Ansicht ist, in einem Recht nach dem BGG durch Bundesbehörden verletzt worden zu sein, kann bei der Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Mit dem Schlichtungsverfahren, das für die Beteiligten unentgeltlich ist, soll eine rasche Einigung der Beteiligten ermöglicht und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbots sowie der Barrierefreiheit befördert werden. Mit dem Instrument des Schlichtungsverfahrens können Kosten und Aufwand, die anderenfalls für ein Widerspruchs- und/ oder Klageverfahren aufzubringen wären, für alle Beteiligten vermieden werden.

Die Verordnung enthält außerdem Änderungen der bereits geltenden Rechtsverordnungen nach dem BGG: der Kommunikationshilfenverordnung (KHV), der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0). Diese wurden an das novellierte BGG angepasst und im Hinblick auf tatsächliche Bedarfe und Entwicklungen weiterentwickelt. Insbesondere wurden in der KHV die Grundsätze für die Vergütung oder Erstattung von Kommunikationshilfen grundlegend überarbeitet. Die Vergütung wird sich weiterhin nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz richten, wird aber künftig entsprechend der Qualifikation der Kommunikationshelfer gestaffelt. Für die Beratung und Unterstützung der Bundesbehörden zur KHV und zur VBD ist künftig die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zuständig. Die Beratung und Unterstützung der Bundesbehörden bei der Umsetzung der BITV 2.0 wird künftig das Informationstechnikzentrum Bund übernehmen.

Die Regelungen treten am morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2016, in Kraft.

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