Zum Inhalt springen
Europa

Tschechische Arbeits- und Sozialministerin im BMAS

Bundesministerin Nahles hat am 19. März die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová zu einem  Gespräch empfangen. Im Vordergrund der Beratungen stand die Umsetzung und Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes. Bundesministerin Nahles erläuterte, dass Arbeitgeber, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben, verpflichtet sind, jedem im Inland beschäftigten Arbeitnehmer den deutschen Mindestlohn zu zahlen. Der deutsche Mindestlohn schütze daher nicht nur deutsche Arbeitnehmer, sondern auch ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig sind. Dies gelte auch für Beschäftigte des Transportgewerbes. Dort habe die Bundesregierung allerdings für den Bereich des reinen Transits in Bezug auf den Vollzug des Mindestlohns eine Übergangslösung bis zur Klärung europarechtlicher Fragen geschaffen.

Weitere Themen des Gespräches waren Fragen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland sowie die jeweils nationalen Aktivitäten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Das Gespräch fand in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre statt und stellt einen Beitrag zur Weiterentwicklung und Intensivierung des deutsch-tschechischen Dialogs statt, dem noch im ersten Halbjahr 2015 mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Arbeitspapiers beider Regierungen ein neuer strategischer Rahmen gegeben werden soll.

Weiterführende Links