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Konkrete Beschlüsse gefasst

Ergebnisse des G7-Ministertreffens: Fonds für faire Produktion startet mit sieben Millionen Euro

Die G7-Arbeits- und Entwicklungsminister haben zum Abschluss ihres Treffens am 12. und 13. Oktober in Berlin konkrete Beschlüsse zur nachhaltigeren Gestaltung globaler Lieferketten gefasst. Im Mittelpunkt der G7-Erklärung "Handeln für faire Produktion" stand die Schaffung des "Vision Zero Fund" - eines globalen Fonds zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur Vermeidung schwerer Arbeitsunfälle in ärmeren Produktionsländern. Während des zweitägigen Treffens stellten die Ministerinnen und Minister die Weichen für eine Arbeitsaufnahme des Fonds im kommenden Jahr (2016). Die Bundesregierung, die Vereinigten Staaten und die EU-Kommission kündigten an, Anschubfinanzierungen von insgesamt sieben Millionen Euro für 2016 zur Verfügung zu stellen. Weitere Länder (Italien, Frankreich) werden geldwerte Sachleistungen in Form von Expertenteams und Know-how-Vermittlung für den Fonds bereitstellen. Darüber hinaus wurden erste Gespräche mit der Wirtschaft und der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank) über eine Beteiligung an dem Fonds geführt. "Wir erwarten noch weitere Mittel in den kommenden Wochen", sagte die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, bei der Abschluss-Pressekonferenz. Der Generaldirektor der für die Umsetzung des Vision Zero Fonds zuständigen Internationalen Arbeitsorganisation, Guy Ryder, lobte das Ergebnis: "Der Vision Zero Fund wird helfen, die inakzeptabel hohe Zahl an oftmals tödlichen Arbeitsunfällen und berufsbedingten Krankheiten zu reduzieren. Der Zugang zu globalen Lieferketten wird oft als wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Armut in der Welt gesehen. Der Fonds wird helfen, diesen Weg sicherer zu machen."

Außerdem haben sich die G7 auf konkrete Schritte zur Stärkung außergerichtlicher Beschwerde- und Vermittlungsverfahren bei Verstößen gegen die OECD-Leitlinien für Multinationale Unternehmen geeinigt. Die G7-Minister verständigten sich darauf, bis möglichst 2018 die für solche Verfahren zuständigen nationalen Kontaktstellen in den G7-Ländern durch Peer-Reviews der OECD prüfen zu lassen. Eine Mehrzahl der G7-Länder legte sich auf dem Ministertreffen bereits auf konkrete Termine für das Prüfverfahren fest. Durch die Peer-Reviews sollen die Kontaktstellen in den G7-Ländern weiter optimiert werden und eine Beispielfunktion für ihre weltweite Verbreitung erfüllen.

Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister ihren Willen bekräftigt, Schritte zu ergreifen, um insbesondere Kleinen und Mittelständischen Unternehmen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Sorgfaltspflicht (Due Diligence) und eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements zu helfen. Hierfür sollen entsprechende Vorhaben bei der OECD und der Internationalen Arbeitskonferenz 2016 aktiv unterstützt und zum Erfolg gebracht werden.

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