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Arbeitsrecht

Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt

Die zweite Pflegekommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen.

Die zweite Pflegekommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe wird es sein, eine Empfehlung über einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche auszusprechen. Momentan beträgt der Mindestlohn 9,00 Euro (Westdeutschland sowie Berlin) beziehungsweise 8,00 Euro pro Stunde (Ostdeutschland). Die bisherige Regelung läuft Ende 2014 aus.

Dazu erklärt der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht:

Der bestehende Mindestlohn in der Pflege hat sich bewährt. Er hat dafür gesorgt, dass die am schlechtesten bezahlten Pflegekräfte mehr verdient haben. Das war ein großer Schritt auf dem Weg zu fairen Arbeitsbedingungen in der Branche. Die überaus engagierte und verantwortungsvolle Arbeit der Frauen und Männer in der Pflege verdient eine angemessene Bezahlung. Ich wünsche der neuen Pflegekommission für ihre Tätigkeit viel Erfolg und alles Gute.

Der Beauftragte für die Pflegekommission, Dr. h.c. Jürgen Gohde, erklärt anlässlich der ersten Sitzung:

Ich danke Frau Ministerin Nahles für das Vertrauen, das sie in mich setzt. Als Beauftragter für die Pflegekommission werde ich die Beratungen unabhängig und konstruktiv leiten. Ich hoffe, dass wir zügig zu einer guten Lösung für die Branche kommen.

Der Pflegekommission nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehören Vertreter der privaten, öffentlich-rechtlichen sowie kirchlichen Pflegeeinrichtungen an. Arbeitgeber bzw. Dienstgeber sowie Arbeitnehmer bzw. Dienstnehmer sind paritätisch vertreten. Wenn die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen hat, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Pflege-Mindestlohn erlassen.

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