Gesetze und Verordnungen

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Relevante Inhalte

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  1. 20. Januar 2021

    SARS-CoV-2-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung

    Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.

  2. 14. Januar 2021

    Mo­bi­le Ar­beit-Ge­setz

    Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern und hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

  3. 1. Januar 2021

    Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung

    Die Beschäftigungsverordnung enthält Bestimmungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Drittstaaten.

  4. 18. Dezember 2020

    Zwei­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung und der Auf­ent­halts­ver­ord­nung

    Mit der Verordnung werden weitere aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vorgenommen. Hiervon begünstigt sind Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen und nicht bereits nach dem im Februar 2020 geschlossenen Austrittsabkommen Aufenthaltsrechte in Deutschland haben.

  5. 15. Dezember 2020

    Ver­ord­nung zur Än­de­rung der So­zi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung und der Un­fall­ver­si­che­rungs­o­ber­gren­zen­ver­ord­nung

    Mit der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden die Werte für die Sachbezüge für das Jahr 2021 auf Grundlage der zum 30. Juni 2020 maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung angepasst.

  6. 14. Dezember 2020

    Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be-Ver­ord­nung 2021

    Der Abgabesatz für die Künstlersozialabgabe wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr in der Künstlersozialabgabe-Verordnung festgelegt.

  7. 10. Dezember 2020

    Neun­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Ar­beits­lo­sen­geld II/So­zi­al­geld-Ver­ord­nung

    Zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie wurden ab November 2020 einige Betriebe und Einrichtungen temporär geschlossen. Um die Einnahmeausfälle abzufedern zahlt der Bund an betroffene Unternehmen und Selbständige außerordentliche Wirtschaftshilfen ("Novemberhilfe" und „Dezemberhilfe“). Diese Verordnung regelt, dass diese Hilfen von der Einkommensberücksichtigung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgenommen werden.

  8. 10. Dezember 2020

    Ein­glie­de­rungs­mit­tel-Ver­ord­nung

    In der jährlichen Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Maßstäbe zur Verteilung der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und für Verwaltungskosten für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf die Jobcenter festgelegt.

  9. 9. Dezember 2020

    Re­gel­be­darfs­er­mitt­lungs­ge­setz 2021

    Der Gesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe neu zu ermitteln sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz die Höhe der Geldleistungen für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf neu festzusetzen.

  10. 3. Dezember 2020

    Be­schäf­ti­gungs­si­che­rungs­ge­setz

    Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die Schockwirkung des unerwarteten Auftretens der COVID-19-Pandemie abzufedern und die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu verringern.

  11. 30. November 2020

    So­zi­al­ver­si­che­rungs-Re­chen­grö­ßen­ver­ord­nung 2021

    Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung entsprechend den gesetzlichen Regelungen für das Jahr 2021 bestimmt, insbesondere für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

  12. 9. November 2020

    Drit­te Min­dest­lohnan­pas­sungs­ver­ord­nung

    Die Mindestlohnkommission hat turnusmäßig am 30. Juni 2020 ihren Beschluss über die Anpassung der Höhe des Mindestlohnes für die Zeit ab 1. Januar 2021 gefasst.

  13. 24. September 2020

    Ge­setz zur An­pas­sung des Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes und zur Neu­ord­nung des Rechts der über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen An­la­gen

    Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird unter anderem das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst.

  14. 10. September 2020

    Än­de­rung der Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung

    Die Regelungen der Kurzarbeitergeldverordnung sollen für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 bauen und Planungssicherheit gegeben werden.

  15. 9. September 2020

    So­zi­al­dienst­leis­ter-Ein­satz­ge­setz-Ver­län­ge­rungs­ver­ord­nung

    Das Gesetz regelt einen besonderen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für die sozialen Dienstleister, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern oder dem Aufenthaltsgesetz erbringen.

  16. 12. August 2020

    Ge­setz zur Ein­füh­rung der Grund­ren­te

    Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Grundrente wird dafür gesorgt, dass die Menschen sich auf dieses Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können.

  17. 29. Juli 2020

    Ar­beits­schutz­kon­troll­ge­setz

    Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

  18. 29. Juli 2020

    Ge­setz Di­gi­ta­le Ren­ten­über­sicht

    Mit diesem Gesetz sollen die Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation verbessert sowie die Sozialversicherungswahlen modernisiert werden.

  19. 14. Juli 2020

    Sechs­te Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung

    Die "Westbalkanregelung" wird verlängert. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien dürfen weiter unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen (sogenannte Westbalkanregelung).

  20. 1. Juli 2020

    52. An­rech­nungs­ver­ord­nung

    Die Anrechnungsverordnung aktualisiert jährlich die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen auf die einkommensabhängigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung. 

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