Gesetze und Verordnungen

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Relevante Inhalte

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  1. 31. März 2020

    Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Be­schäf­ti­gungs­ver­ord­nung und der Auf­ent­halts­ver­ord­nung

    Diese Verordnung regelt Vereinfachungen, Weiterentwicklungen und Anpassungen an die Bedürfnisse der Praxis, für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.

  2. 27. März 2020

    Än­de­rung des Be­triebs­ren­ten­ge­set­zes

    Mit dem Gesetz soll insbesondere eine neue zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten eingeführt werden, die über Pensionskassen durchgeführt werden.

  3. 27. März 2020

    So­zi­al­schutz-Pa­ket I

    Die von der Bundesregierung beschlossenen Sozialschutz-Pakete sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.

  4. 13. März 2020

    Ge­setz zur be­fris­te­ten kri­sen­be­ding­ten Ver­bes­se­rung der Re­ge­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld

    Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

  5. 10. März 2020

    Ar­beit-von-mor­gen-Ge­setz

    Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

  6. 1. Februar 2020

    Zehn­te Dach­decker­ar­beits­be­din­gun­gen­ver­ord­nung

    Die Verordnung regelt einen verbindlichen Branchen-Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk.

  7. 29. November 2019

    So­zi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung

    Die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) dient der Vereinfachung des Einzugs der Sozialversicherungsbeiträge.

  8. 15. November 2019

    Pa­ket­bo­ten-Schutz-Ge­setz

    Ziel des Gesetzes ist, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten und künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen.

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