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Arbeitsrecht

Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit

Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mobile Arbeit zu fördern und zu erleichtern und hierfür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Mobile Arbeit kann die Motivation und die Arbeitszufriedenheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigern. Damit bietet sie Unternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitgeberattraktivität zu erhöhen und Fachkräfte an sich zu binden.

Mobile Arbeit trägt außerdem zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bei und kann Pendelzeiten reduzieren. Obwohl mobile Arbeit bei immer mehr Tätigkeiten möglich ist, nutzen Arbeitgeber dieses Potential noch zu wenig. Es ist daher ein wichtiges arbeits- und familienpolitisches Anliegen, dass Arbeitnehmer*innen freiwillig ortsflexibel arbeiten können und dies auch in den Betrieben gefördert wird.

Umsetzungsstand

Referentenentwurf ist veröffentlicht [PDF, 190KB]

26.11.2020

Regierungsentwurf ist noch nicht verabschiedet

Gesetz ist noch nicht verkündet

Maßnahmen

Verbesserte Rahmenbedingungen zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen

Für Arbeitnehmer*innen, die flexibel sein und regelmäßig mobil arbeiten möchten, gelten verbesserte Rahmenbedingungen:

  • Es soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wunsch nach regelmäßiger mobiler Arbeit zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erörtert wird.
  • Der / die Arbeitgeber*in hat mit der / dem Arbeitnehmer*in Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung sowie die Art der mobilen Arbeit mit dem Ziel zu erörtern, um zu einer Vereinbarung zu gelangen.
  • Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien nicht, so muss der / die Arbeitgeber*in seine / ihre ablehnende Entscheidung gegenüber dem / der Arbeitnehmer*in form- und fristgerecht begründen können. Andernfalls gilt die mobile Arbeit nach den Wünschen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin für die Dauer von maximal sechs Monaten als festlegt. Gleiches gilt, wenn der / die Arbeitgeber*in den Wunsch des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin nach mobiler Arbeit nicht erörtert.

Arbeitsschutz gilt auch bei mobiler Arbeit

Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt und gelten auch bei mobiler Arbeit. Der / die Arbeitgeber*in steht somit in der Pflicht, auftretende Gefährdungen zu beurteilen, Schutz­maßnahmen festzulegen und Arbeitnehmer*innen hinsichtlich erforderlicher Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen zu unterweisen. Darüber hinaus soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer vor Beginn der mobilen Arbeit in Textform (§ 126b BGB) darüber zu unterrichten, wie dessen Sicherheit und Gesundheit gewährleistet werden.

Weiterhin individuelle Regelungen möglich

Tarifvertrags- und Betriebsparteien können auch weiterhin eigene Regeln zu mobiler Arbeit treffen können. Die Sozialpartner, die die Arbeitsstrukturen in den Unternehmen und der jeweiligen Branche und Region kennen, sind berufen, passgenaue und ausgewogene Lösungen unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten zu finden.

Vollständige Erfassung der Arbeitszeit

Für Arbeitnehmer*innen, auf die das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die regelmäßig mobil arbeiten, muss künftig die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig erfasst werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Einhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sicherzustellen.

Versicherungslücken werden geschlossen

Mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz werden Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz geschlossen. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Wenn Arbeitnehmer*innen von zu Hause oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, genießen sie künftig im gleichen Umfang Versicherungs­schutz wie bei der Arbeit in der Unternehmensstätte.
  • Auch das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und vor der Kinderbetreuungs­einrichtung wird erfasst, wenn die Tätigkeit im gemeinsamen Haushalt ausgeübt wird.

Dokumentation

14.01.2021: Referentenentwurf

Stellungnahmen

Publikationen

Verbreitung und Auswirkungen von mobiler Arbeit und Homeoffice

Arbeitsrecht
Vorhaben