Gesetze und Gesetzesvorhaben
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Durch Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird das Produktsicherheitsgesetz neu gefasst und an die Verordnung (EU) 2019/1020 und das bereits eingebrachte Marktüberwachungsgesetz (MÜG) angepasst.
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Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen bis zum 31. Dezember 2021 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten.
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Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe.
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Mit dem folgenden Gesetz werden die für das Protokoll für die Koordinierung der sozialen Sicherheit des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits zuständige deutsche Behörde, die deutschen Verbindungsstellen, die zuständigen deutschen Stellen für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch festgelegt.
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Gesetz zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits
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Zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie.
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Mit der Anpassung der Beschäftigungsverordnung soll die Zuwanderung von Fachkräften gestärkt und vereinfacht werden. Darüber hinaus zeigten Rückmeldungen aus der Praxis, dass es in vielen Bereichen Änderungsbedarfe gab, zum Beispiel bei Regelungen für Führungskräfte, Spezialisten oder Praktika zur Weiterbildung. Diese Bedarfe werden durch die Anpassung der Beschäftigungsverordnung berücksichtigt.
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Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine für die Betriebsratsarbeit sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Teilnahme an Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz geschaffen werden.
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Brexit: Weitere aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.
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