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Rechtliche Verbesserungen für Flüchtlinge

6. August 2016

Hier erfahren Sie welche gesetzlichen Änderung zur Erleichterung der Anstellung ausländischer Fachkräfte bereits vor dem Integrationsgesetz eingeführt wurden.

zwei junge Männer
Quelle:  iStockphoto

Reformen durch den Bund-Ländergipfel vom 24. September 2015

Am 24. September 2015 haben sich Bund und Länder auf Maßnahmen geeinigt, um Flüchtlingen die Integration in Deutschland noch effektiver zu ermöglichen. Kernpunkt bei der Integration in die Gesellschaft sind ein schneller Spracherwerb und die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung. Dazu zählen:

  • Aktive Arbeitsmarktpolitik: Die Mittel für Aktive Arbeitsmarktpolitik werden erhöht, um dauerhaft bei uns bleibende Flüchtlinge besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
  • Vorverlagerung und Verbesserung der Sprachförderung: Es wird erstens mehr Sprachkurse geben, die zweitens früher einsetzen als bisher (teilweise schon vor Anerkennung).
  • Frühzeitiges Einsetzen von vermittlungsunterstützenden Instrumenten: Mitarbeiter der BA sollen künftig früher als bisher Berufserfahrungen und Qualifikationen von Flüchtlingen erheben, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
  • Entlastung des Asylverfahrens durch legale Wege der Arbeitsmigration: Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Drittstaaten, im Gegenzug wird der legale Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus dem Westbalkan vereinfacht.
  • Erleichterungen bei der Leiharbeit: Statt nach bisher vier Jahren ist Leiharbeit künftig nach drei Monaten (für Hochqualifizierte und in Engpassberufen) bzw. 15 Monaten möglich.
  • Leistungseinschränkung für vollziehbar Ausreisepflichtige: Kürzung der Leistungen auf das unabdingbar Notwendige.
  • Sachleistungen statt Geldleistungen: Stärkung des Sachleistungsprinzips in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen.

Verbesserungen für Flüchtlinge in der Berufsausbildung und im Studium

Weitere Verbesserungen für Flüchtlinge in der Berufsausbildung wurden bereits am 19.8.2015 auf den Weg gebracht. Geduldete können während einer betrieblichen Berufsausbildung deutlich schneller als bisher mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden. Die deutliche Verkürzung der Voraufenthaltsdauer von 4 Jahren auf 15 Monate wurde nochmals vorgezogen und ist bereits seit 1. Januar 2016 in Kraft. Auszubildende haben damit unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die die Ausbildungsvergütung ergänzende Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III, wenn ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Auch für das seit dem 1. Mai 2015 existierende neue Instrument der Assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) ist die Voraufenthaltsdauer für junge Geduldete entsprechend verkürzt. Mit Assistierter Ausbildung sollen benachteiligte junge Menschen durch individuelle und kontinuierliche Unterstützung auf eine betriebliche Berufsausbildung vorbereitet und während dieser unterstützt werden. Ihre Ausbildungsbetriebe werden dabei miteinbezogen.

Erstmals können geduldete Auszubildende nach 15 Monaten auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden. Die Zielgruppe des Instruments wird entsprechend erweitert. Auszubildende können begleitend zu einer betrieblichen Berufsausbildung ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 75 SGB III erhalten, wenn sie zusätzliche Unterstützung benötigen, z. B. zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten oder in Form einer sozialpädagogischen Begleitung.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Voraufenthaltsdauer von Geduldeten für den Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) von 4 Jahre auf 15 Monate herabgesetzt. Mehr Informationen hierzu finden Sie beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Leichterer Zugang zu Praktika

Mit einer Änderung der Beschäftigungsverordnung wurde am 3.8.2015 beschlossen, jungen Asylsuchenden und Geduldeten, die gute Bleibeperspektiven haben, der Zugang u.a. zu berufsorientierenden und ausbildungs- bzw. studienbegleitenden Praktika zu erleichtern. Die Änderung geht zurück auf Vereinbarungen, die in Bund-Länder-Gesprächen im Juni getroffen wurden.

Mit der Änderung der Beschäftigungsverordnung werden für Asylbewerber und Geduldete mindestlohnfreie Praktika vom Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit ausgenommen. Künftig kann also die Arbeitserlaubnis leichter erteilt werden. Die Regelung gilt für:

  • Pflichtpraktika,
  • Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten, die zur Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums dienen,
  • ausbildungs- bzw. studienbegleitenden Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sowie
  • Einstiegsqualifizierungen oder Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung

Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in 2014

Weitere Erleichterungen und Angleichungen zwischen Asylbewerbern und Geduldeten beschloss die Bundesregierung bereits im Jahr 2014:

  • Verkürzung der Wartezeit für den Zugang zum Arbeitsmarkt auf einheitlich drei Monate (vorher neun Monate für Asylbewerber und zwölf Monate für Geduldete)
  • Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete mit anerkanntem Hochschulabschluss in Engpassberufen oder mit anerkanntem Berufsabschluss in Ausbildungsberufen nach der "Positivliste"
  • Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete generell nach 15 Monaten

Ge­mein­sam für Per­spek­ti­ven von Flücht­lin­gen

Erklärung der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 18. September 2015

Jun­gen Flücht­lin­gen Ori­en­tie­rung und Per­spek­ti­ven ge­ben

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der jungen Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zu Praktika erleichtert wird.

Mehr Un­ter­stüt­zung für Flücht­lin­ge in der Be­rufs­aus­bil­dung

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen.

Er­leich­ter­ter Ar­beits­markt­zu­gang für Flücht­lin­ge

Die Vorrangprüfung wird in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt.