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Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge

4. September 2017

Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist abhängig vom Status des Asylverfahrens. Hier erhalten Sie einen Überblick über die Verfahren für Asylbewerber, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge.

Frau mit Kopftuch in einer Näherei
Quelle:  iStockphoto

Der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen richtet sich nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Kein Arbeitsmarktzugang besteht für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung und für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben.
Für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten gilt seit dem 24. Oktober 2015 ein Arbeitsverbot, wenn der Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde.

Diese Grafik erklärt die Begrifflichkeiten der verschiedenen Statusse eines Flüchtlings nach der Einreise. Nach der Einreise gilt ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, als Asylsuchender. Asylsuchende erhalten als Nachweis über ihre Registrierung in der Aufnahmeeinrichtung einen Ankunftsnachweis und damit eine Aufenthaltsgestattung. Wenn man einen Asylantrag beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gestellt hat, ist man Asylbewerber solange der Antrag geprüft wird. Nach der Prüfung des Antrages gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten:

  1. Man erhält einen Asylantrag mit negativem Bescheid, erhält keinen Aufenthaltstitel und muss der Ausreisepflicht nachkommen. Wenn die Abschiebung (vollziehbare Ausreisepflicht) ausgesetzt wird, ist man Geduldeter.
  2. Man erhält einen Asylantrag mit einem positiven Bescheid und gilt als Asylberechtigter. Die Ausländerbehörde stellt dann eine Aufenthaltserlaubnis aus.

Diese Grafik erklärt die Begrifflichkeiten der verschiedenen Statusse eines Flüchtlings nach der Einreise.
Nach der Einreise und Einreichen des Asylgesuchs gilt man zunächst als Asylsuchender.
Nach der Ausstellung des Auskunftsnachweises erhält man den Status eines Asylsuchenden mit Aufenthaltsgestattung.
Wenn man einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt hat, gilt man als Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung.
Nach der Prüfung des Antrags gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten:
1. Man erhält einen positiven Bescheid und gilt damit als Asylberechtigter mit Aufenthaltserlaubnis. Nach drei bzw. fünf Jahren und bei Erreichen gewisser Kriterien an Sprachkenntnissen und Lebensunterhalt wird die dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt.
2. Man erhält einen negativen Bescheid und gilt damit als vollziehbar Ausreisepflichtiger. Wird die Abschiebung ausgesetzt, ist man ein Geduldeter.

Der Arbeitsmarktzugang nach Asylstatus

Asylbewerber sind Personen, die eine Anerkennung als politisch Verfolgte oder als Flüchtlinge beantragt haben, deren Verfahren also noch läuft. Geduldete sind Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die aber nicht abgeschoben werden können (z.B. Krieg im Herkunftsland, Reiseunfähigkeit, eine fehlende Verkehrsverbindung in ein vom Krieg zerstörtes Land, fehlende Dokumente).

Asylbewerber oder Geduldete haben grundsätzlich gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ihre Zugangsfrist zum Arbeitsmarkt wurde jüngst auf drei Monate verkürzt. Für Geduldete kann aber ein Beschäftigungsverbot erteilt werden, z.B. weil sie ihre Mitwirkungspflichten zur Ausreise (insbesondere Vorlage von Ausweisdokumenten) verletzt haben. Zudem gelten gewisse Regeln zur Beantragung der Arbeitserlaubnis.

Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge sind Personen, die als politisch Verfolgte anerkannt wurden. Sie haben einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

In den vergangenen Monaten ist zu beobachten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Asylentscheidungen den Geflüchteten zunehmend den Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkennt. Um etwaigen Unsicherheiten, resultierend aus dem zunächst nur einjährigen Aufenthaltstitel, im Umgang mit diesem Personenkreis zu begegnen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Informationsblatt zu subsidiär Schutzberechtigten erstellt.

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber & Geduldete

Die Grafik zeigt die Fristen zum Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete. Im 1. bis zum 3. Monat befinden sich die Personen in der Wartefrist. Ab dem 4. Monat können Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete in vielen Teilen Deutschlands (mit Ausnahme einiger Regionen) ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen. Anders als bisher wird nicht mehr bis zum 16. Monat überprüft, ob für den konkreten Arbeitsplatz ein deutscher oder EU-freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer zu Verfügung steht. Ab dem 16. Monat ist der Arbeitsmarkt in ganz Deutschland ohne Vorrangprüfung offen. Immer dann, wenn keine Vorrangprüfung erfolgt, ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer möglich.

Es erfolgt jedoch eine Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen.

Ab dem 49. Monat ist keine Zustimmung der BA mehr erforderlich, aber weiterhin die der Ausländerbehörde. Für Fachkräfte und bei Ausbildung gilt ein erleichterter Arbeitsmarktzugang.

Die Grafik zeigt die Fristen zum Arbeitsmarktzugang für Asybewerber und Geduldete.
Im 1. bis zum 3. Monat befinden sich die Personen in der Wartefrist. Ab dem 4. und bis zum 15. Monat erfolgt nur in einzelnen Regionen eine Vorrangprüfung. Es werden die vergleichbaren Arbeitsbedingungen geprüft.
Zwischen dem 16. und 48. Monat des Aufenthaltes erfolgt in ganz Deutschland keine Vorrangprüfung mehr, jedoch eine Prüfung der vergleichbaren Arbeitsbedingungen, unter anderem auch in Zeitarbeitsfirmen.
Ab dem 49. Monat erhalten die Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis (ohne Zustimmung der BA).
Es wir noch darauf hingewiesen, den erleichterten Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte und bei Ausbildung zu beachten.

Asylbewerber und Geduldete benötigen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis, die durch die lokale Ausländerbehörde erteilt wird. Die BA prüft lediglich die vergleichbaren Arbeitsbedingungen, auch in Zeitarbeitsfirmen (keine Benachteiligung gegenüber inländischen Arbeitnehmern).

Von der Vorrangprüfung gibt es auch in Regionen, in denen nicht gänzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet wird, Ausnahmen. Komplett ohne Vorrangprüfung können Asylbewerber oder Geduldete arbeiten, die:

  • die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU in Mangelberufen erfüllen (Hochschulabschluss und Tätigkeit in Mangelberufen wie IT, Ingenieure, Ärzte u.v.m., niedrigere Gehaltsschwelle von 37.752 Euro) oder
  • Fachkräfte mit anerkannter, qualifizierter Berufsausbildung in Engpassberufen sind oder
  • eine praktische Tätigkeit zur Anerkennung ihrer Berufsqualifikation ausüben oder
  • sich bereits 15 Monate in Deutschland aufhalten.

Gänzlich zustimmungsfrei - und damit ebenfalls ohne Vorrangprüfung und ohne Prüfung der Arbeitsbedingungen - können Asylbewerber und Geduldete u.a. arbeiten, wenn sie eine Berufsausbildung aufnehmen oder einer Beschäftigung nachgehen, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Blauen Karte EU (Hochschulabschluss und 48.400 Euro Jahresgehalt) erfüllt. Darüber hinaus ist nach 4 Jahren Aufenthalt jede Beschäftigung zustimmungsfrei.

Seit kurzem ist auch eine Tätigkeit als Leiharbeitnehmer für Asylbewerber und Geduldete erlaubt, wenn für die ausgeübte Beschäftigung keine Vorrangprüfung erfolgt. Leiharbeit ist demnach nach Ablauf der Wartefrist von drei Monaten in den meisten Regionen oder bei den oben genannten Beschäftigungen als Fachkraft und generell nach einem Aufenthalt von 15 Monaten möglich.

Arbeitsmarktzulassungsverfahren

Die Beantragung einer solchen Prüfung für Asylbewerber und Geduldete beginnt normalerweise mit der Beantragung der Arbeitserlaubnis eines Flüchtlings bei der zuständigen Ausländerbehörde. Diese beteiligt dann die für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens speziell zuständige Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitserlaubnisteams (AE-Team) sind an bestimmten Standorten vertreten.

Über­sicht der Ar­beits­markt­zu­gangs­mög­lich­kei­ten

Informationen nach Asylstatus zu den Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten, zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Leistungen zur Integration und Unterstützung durch Programme.

Der Asyl­pro­zess und staat­li­che Un­ter­stüt­zung

Der Asylantragsstatus ist wichtig für den Aufenthaltstitel, den Zugang zu Unterstützungsleistungen und den Arbeitsmarkt. Unter Umständen erhalten Sie Unterstützung bei der Sicherung des Lebensunterhalts. Welche rechtlichen Bestimmungen dafür zu Grunde liegen, erfahren Sie hier.

Er­leich­ter­ter Ar­beits­markt­zu­gang für Flücht­lin­ge

Die Vorrangprüfung wird in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit für drei Jahre ausgesetzt.

Arbeitsmarktzulassung: Standortübersicht

Zuständige Stützpunkte und Teams der Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens.

Zuständige Ausländerbehörden

Suchmaschine für die zuständige Ausländerbehörde der Kommune.