Wozu dient die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen in der Eingliederungshilfe?

Mit dem BTHG wurde die bereits heute schon vielerorts praktizierte und unstrittige gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen - z.B. bei der inklusiven Beschulung, Fahrdiensten oder Nachtwachen - auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt.

Diese Rechtsgrundlage hat für die Betroffenen eine Schutzfunktion, in dem die Bereiche, in denen Leistungen gemeinschaftlich erbracht werden können, klar und abschließend benannt werden (§ 116 Absatz 2 Satz 1 SGB IX-neu) und bestimmte Bereiche von der gemeinsamen Inanspruchnahme ausgenommen sind.

Nach § 104 Absatz 3 Satz 4 SGB IX-neu können die "im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung" außerhalb von besonderen Wohnformen nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen gemeinsam erbracht werden. Damit hat der Gesetzgeber ein deutliches Signal zum Schutz der Intimsphäre des Wohnens gesetzt.