Wird gewährleistet, dass die Pflegekasse und der Träger der Eingliederungshilfe bei Zusammentreffen der Leistungen zusammenarbeiten?

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit und im Interesse der Leistungsberechtigten wird auch die Einbeziehung der Pflegekassen in die Durchführung eines Teilhabe- oder Gesamtplanverfahrens nach dem Recht der Eingliederungshilfe verpflichtend vorgesehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe bestehen. Die Pflegekassen nehmen an dem jeweiligen Verfahren nur beratend teil. Weitere Verpflichtungen für die Pflegekassen ergeben sich hieraus nicht, insbesondere werden die für die Rehabilitationsträger geltenden Regelungen zum Teilhabe- und Gesamtplanverfahren nicht auf die Pflegekassen erstreckt.

Ihre Einbeziehung dient auch dazu, die Vereinbarung nach § 13 Absatz 4 SGB XI (vgl. Frage 14), die mit Zustimmung des Leistungsberechtigten zwischen Pflegekasse und Träger der Eingliederungshilfe getroffen werden kann, möglichst frühzeitig gemeinsam vorzubereiten.