Wieviel haben Menschen mit Behinderungen im Schnitt mehr im Monat zur Verfügung?

Beim Arbeitseinkommen wird ab dem Jahr 2020 ein vom Gesamtbruttoeinkommen des Leistungsbeziehers der Eingliederungshilfe abhängiger Eigenbeitrag festgelegt. Bisher wurden Einkünfte bei der Eingliederungshilfe oberhalb eines Freibetrags in Höhe des doppelten Regelsatzes herangezogen (in 2016: monatlich 808 Euro + durchschnittlich 400 Euro für die Kosten der Unterkunft).

Nach Inkrafttreten der vollständigen Reform 2020 werden von allen Einkünften der Beschäftigten, die über 30.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr liegen, monatlich zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens angerechnet. Wer beispielsweise 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, muss auf 20.000 Euro einen Eigenbeitrag in Höhe von monatlich 400 Euro bzw. jährlich 4.800 Euro leisten.

Diese Verbesserungen beim Einkommenseinsatz führen dazu, dass einem Menschen mit Behinderungen mit einem Jahresbruttoeinkommen von z.B. 30.000 Euro 300 Euro monatlich bzw. 3.600 Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen. Bei Ehegatten oder Partnern und bei hohem Einkommen kann die Entlastung noch höher ausfallen. Die Verbesserungen können in der nachfolgenden Beispielsberechnung konkret nachvollzogen werden:

Einkommenseinsatz / Eigenbetrag

Bruttoeinkommen

(monatlich)

Geltendes Recht

(Einkommenseinsatz anhand der Fallbeispiele)1

Übergangsrecht

(anhand des Fallbeispiels 2)2

Neues Recht3

1.500 € 0 € 0 € 0 €
2.000 €
200 - 0 € 0 € 0 €
2.500 € 400 - 100 € 100 € 0 €
3.000 € 600 - 300 € 300 € 120 €
3.500 € 800 - 400 € 500 € 240 €
4.000 € 1.000 - 600 € 700 € 360 €
4.500 € 1.200 - 800 € 900 € 480 €
5.000 € 1.400 - 900 € 1.100 € 600 €
5.500 € 1.600 - 1.100 € 1.300 € 720 €
6.000 € 1.800 - 1.300 € 1.400 € 840 €
1 Anhand verschiedener Annahmen typischer Fallbeispiele wird die unterschiedliche Wirkung des geltenden Rechts in Spannweiten dargestellt. Es wird von einer alleinstehenden, sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person (Steuerklasse I, Zusatzbeitrag GKV 1,1 Prozent, Kirchensteuer RP, zusätzlicher Pflegeversicherungsbeitrag, Behinderten-Pauschbetrag 3.700 Euro jährlich) ausgegangen. Beträge auf 100 Euro gerundet.
  1. Fallbeispiel (keine Absetzbeträge/keine Geltendmachung besonderer Belastungen):
    Keine Absetzungen nach § 82 Absatz2 Nummern 3 bis 4 SGB XII; kein Freibetrag nach § 82 Absatz 3 SGB XII; Berechnung der Einkommensgrenze: Grundbetrag (§ 85 Absatz 1 Nummern1 bis 2 SGB XII) = 2x Regelbedarfsstufe 1 = 808 Euro zzgl. Kosten der Unterkunft ohne Heizung: 400 Euro (Durchschnitt 2015) = Einkommensgrenze 1208 Euro; Leistungsberechtigter hat keine besonderen Belastungen vorzuweisen (§ 87 Absatz 1 Satz 2 SGB XII); Freilassung i.H.v. 20 Prozent im Rahmen des zumutbaren Einkommenseinsatzes (80 Prozent)
  2. Fallbeispiel (niedriger Absetzungsbetrag/niedrige Geltendmachung besonderer Belastungen):
    Absetzung nach § 82 Absatz2 Nummern 3 bis 4 SGB XII i.H.v. 50 Euro; kein Freibetrag nach § 82 Absatz 3 SGB XII; Berechnung der Einkommensgrenze wie beim ersten Fallbeispiel; Leistungsberechtigter hat besondere Belastungen i.H.v. 100 Euro vorzuweisen; Freilassung i.H.v. 20 Prozent im Rahmen des zumutbaren Einkommenseinsatzes (80 Prozent)
  3. Fallbeispiel (hoher Absetzungsbetrag/hohe Geltendmachung besonderer Belastungen):
    Absetzung nach § 82 Absatz2 Nummern 3 bis 4 SGB XII i.H.v. 100 Euro; kein Freibetrag nach § 82 Absatz 3 SGB XII; Berechnung der Einkommensgrenze wie beim ersten Fallbeispiel; Leistungsberechtigter hat besondere Belastungen i.H.v. 300 Euro vorzuweisen; Freilassung i.H.v. 30 Prozent im Rahmen des zumutbaren Einkommenseinsatzes (70 Prozent)
2 Wie Fallbeispiel 2: Absetzungen nach § 82 Absatz 2 Nummern 3 bis 4 SGB XII: 50 Euro Einkommensgrenze 1208 Euro: Grundbetrag (§ 85 Absatz 1 Nummer 1 SGB XII) = 2x Regelbedarfsstufe 1 + Kosten der Unterkunft (§ 85 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII) = angemessener Umfang ohne Heizung: 400 Euro, Anerkennung besondere Belastungen (§ 87 Absatz 1 Satz 2 SGB XII): 100 Euro, Freilassung i.H.v. 20 Prozent im Rahmen des zumutbaren Einkommenseinsatzes (80 Prozent). Zusätzlich neuer Freibetrag nach § 82 Absatz 3a -neu- SGB XII: (40 Prozent des Bruttoeinkommens; max. 65 Prozent Regelsatz)

3 Das neue Recht geht von Werbungskosten in Höhe des Pauschalbetrages und einem alleinstehenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus.