Wie wird die Umsetzung begleitet?

a) Wirkungsprognose

Der Gesetzgeber muss nachhalten und beurteilen können, ob die mit dem BTHG verbundenen gesetzgeberischen Ziele erreicht werden. Deshalb führt das BMAS im Einvernehmen mit den Ländern eine Untersuchung zur Implementation und zu den absehbaren Wirkungen der reformierten Eingliederungshilfe durch. Mit den Erkenntnissen dieser Untersuchung soll der Gesetzgeber Hinweise auf etwaige Veränderungsbedarfe erhalten und feststellen, ob die wesentlichen Ziele der Reform der Eingliederungshilfe erreicht werden. Dabei werden auch diejenigen Vorschriften in den Blick genommen, die derzeit in der Fachöffentlichkeit und bei den Verbänden kontrovers diskutiert werden. Dies betrifft z.B. die Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit (§ 104 Absätze 2 und 3 SGB IX) und die Möglichkeit zur gemeinsamen Inanspruchnahme (§116 Absatz 2 SGB IX).

Um ein geeignetes Forschungsdesign zu erarbeiten und die Datenverfügbarkeit zu klären, wurde der Untersuchung zunächst eine Machbarkeitsstudie vorangestellt. Diese wurde von dem Dienstleister Infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH angefertigt. Im 2. Halbjahr 2018 soll dann die Hauptuntersuchung ausgeschrieben werden. Die Erkenntnisse der Untersuchung sollen zu einem späteren Zeitpunkt mit den Erkenntnissen der Evidenzbeobachtung (Buchstabe f) verknüpft werden, mit welcher die Länder ab dem Inkrafttreten des SGB IX, Teil 2 im Jahr 2020 beginnen.

b) Umsetzungsbegleitung

Das BMAS für Arbeit und Soziales begleitet im Einvernehmen mit den Ländern die Einführung der reformierten Eingliederungshilfe mit dem Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz". Das Projekt unterstützt die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der neu eingeführten Regelungen des BTHG in die Praxis. In bundesweit durchgeführten Veranstaltungen werden Intention, Hintergrund und Regelungshinhalte des BTHG erläutert. Hierdurch sollen das Verständnis für grundlegende Veränderungen erhöht und fachlich relevante Neuerungen vertiefend und umsetzungsorientiert aufbereitet werden.

Im Rahmen des Projektes wird ein Informations- und Wissensportal (www.umsetzungsbegleitung-bthg) aufgebaut, das Expertinnen und Experten der Länder und der Träger der Eingliederungshilfe ein Forum bieten soll, sich über Neuregelungen und Umsetzungserfahrungen kontinuierlich auszutauschen. Die Projektwebseite bietet zudem über Fachdiskussionen und Experteninterviews verschiedene Möglichkeiten der Partizipation von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des BTHG.

Das Projekt wird in einem Zeitraum von Mai 2017 bis Dezember 2019 von dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. durchgeführt. Das BMAS fördert das Projekt im Rahmen einer Zuwendung.

c) Modellhafte Erprobung der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe

Ergänzend zur Wirkungsuntersuchung wird auch die konkrete materiell-rechtliche Anwendung der künftigen Vorschriften der Eingliederungshilfe erprobt. Hierzu fördert das BMAS im Einvernehmen mit den Ländern bundesweit 31 Projekte bei den Trägern der Eingliederungshilfe. In diesen Projekten bearbeiten die Träger der Eingliederungshilfe parallel zur regulären Anwendung geltender Vorschriften "virtuell" einen repräsentativen Fallbestand spiegelbildlich auch nach den Vorschriften des künftigen Rechts. Zu den wesentlichen Regelungsbereichen, die von der modellhaften Fallbearbeitung umfasst sind, gehören:

  • die Einkommens- und Vermögensanrechnung - Teil 2 Kapitel 9 SGB IX -,
  • die Assistenzleistungen in der Sozialen Teilhabe, insbesondere Assistenzleistungen für Personen, die ein Ehrenamt ausüben (§§ 78 i. V. m. 113 SGB IX),
  • die Umsetzung der Regelung zum Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflege bei Leistungstatbeständen, die von beiden Leistungssystem erfasst sind (§ 91 SGB IX),
  • die Umsetzung der Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf - Lebenslagenmodell (§ 103 Absatz 2 SGB IX),
  • die Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit (§ 104 SGB IX),
  • die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung (§ 116 SGB IX),
  • die Abgrenzung der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 1 Teil 2 von den Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) (existenzsichernde Leistungen),
  • die Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung, insbesondere soweit sie Gegenstand des Gesamtplanverfahrens sind.

Die modellhafte Erprobung wird zudem wissenschaftlich untersucht. Mit der Durchführung der bis zum Jahr 2022 laufenden Studie hat das BMAS im Juli 2018 die Kienbaum Consultants International GmbH beauftragt.

d) Untersuchung der Wirkung der Neuregelung des leistungsberechtigten Personenkreises

Zu den rechtlichen Wirkungen von Artikel 25a § 99 BTHG auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe wurde eine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt (Artikel 25 Absatz 5 BTHG). Obwohl die Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises im Lichte der UN-BRK und in Orientierung an der ICF grundsätzlich begrüßt wird, fehlt bislang eine valide Beurteilungsgrundlage für die konkreten Inhalte. Dies gilt insbesondere wegen des mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Zieles einer Beibehaltung des leistungsberechtigten Personenkreises. Vor diesem Hintergrund wurde die Regelung noch vor ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkungen untersucht.

Wesentliches Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung ist, dass zukünftig einige Leistungsbezieher herausfallen würden und andere neu hinzukämen. Daher beabsichtigt das BMAS in einem partizipativen Beteiligungsprozess neue Kriterien für den Leistungszugang in die Eingliederungshilfe zu erarbeiten, um das gesetzgeberische Ziel - die Beibehaltung des leistungsberechtigten Personenkreises - zu erreichen.

e) Untersuchung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (Finanzuntersuchung)

Das BTHG führt in der Eingliederungshilfe zu erheblichen finanziellen Auswirkungen bei Bund und Ländern. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung die Sorge geäußert, dass die finanziellen Auswirkungen von den im Gesetzentwurf dargestellten Schätzungen abweichen und es zu Mehrbelastungen kommen könnte. Vor diesem Hintergrund sollen jene Maßnahmen der reformierten Eingliederungshilfe, die erhebliche Kostenfolgen haben dürften, auf ihre Haushaltswirksamkeit hin untersucht werden. Zu den Maßnahmen mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen gehören:

  • die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung,
  • die Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter,
  • die neuen Leistungskataloge für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung,
  • die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt,
  • die Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens sowie
  • die Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen.

Grundlage der Untersuchung sollen die in der Bundesstatistik für die Sozialhilfe und die Eingliederungshilfe vorliegenden Daten über die jährlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Sondererhebungen zu den Finanzwirkungen der genannten Maßnahmen sein. Bei der Untersuchung soll das BMAS auch die nach Landesrecht unterschiedlich geregelte Kostenverteilung in den Bundesländern berücksichtigen. Soweit im Rahmen der Untersuchung Erhebungen bei Trägern der Eingliederungshilfe geplant sind, wird hierzu das Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden hergestellt.

Im Jahr 2017 hat das BMAS eine Vorstudie zur Finanzuntersuchung vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) anfertigen lassen. Die Hauptuntersuchung wurde im Juli ebenfalls an das ISG vergeben und wird bis ins Jahr 2022 laufen.

f) Evidenzbeobachtung der Länder

Darüber hinaus sieht das BTHG vor, dass sich die Länder regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der Eingliederungshilfe zu einer Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch treffen. Dem kommt besondere Bedeutung zu, da sich die Ausgangssituationen nicht nur in den Ländern selbst, sondern darüber hinaus auch zwischen den Ländern unterscheiden und die Eingliederungshilfereform insbesondere in der ersten Phase der Umsetzung des neuen Rechts eine erhebliche Umstellung darstellt. Erreicht werden soll so eine weitgehend bundeseinheitliche Umsetzung des Rechts der Eingliederungshilfe.

Die Wirkungen des Zugangs zu den Leistungen stellen einen zentralen Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungsaustausches dar. Daneben sind insbesondere aber auch die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente, die Wirkungen der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen, die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes und die Auswirkungen des Eigenbeitrags zu diskutieren.

Möglichen Umsetzungsproblemen und nicht vorhersehbare Entwicklungen soll durch die Evidenzbeobachtung frühzeitig entgegengewirkt werden.

Sowohl die Verbände der Leistungserbringer als auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen werden in diese Prozesse miteinbezogen. Der Gesetzgeber soll in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls noch vor dem Inkrafttreten 2020 beziehungsweise 2023 korrigierend einzugreifen.