Wie wird die Anrechnung ab 2020 ablaufen?

Beim Arbeitseinkommen wird ab dem Jahr 2020 ein vom Gesamtbruttoeinkommen des Leistungsbeziehers der Eingliederungshilfe abhängiger Eigenbeitrag festgelegt. Bisher wurden Einkünfte bei der Eingliederungshilfe oberhalb eines Freibetrags in Höhe des doppelten Regelsatzes abgezogen (monatlich 808 Euro + durchschnittlich 400 Euro für die Kosten der Unterkunft). Nach Inkrafttreten der vollständigen Reform 2020 werden von allen Einkünften von Beschäftigten, die über ca. 30.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr liegen, monatlich zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens angerechnet.

Der Vermögensfreibetrag - und damit die Möglichkeit zu sparen - wird ebenfalls deutlich von bisher 2.600 Euro auf rund 50.000 Euro erhöht (im zweiten Schritt ab 2020; im ersten Schritt ab 2017 von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf 27.600 Euro). Dies ist ein entscheidender Schritt für den Umbau der Eingliederungshilfe hin zu einem eigenständigen Leistungssystem für Menschen mit Behinderungen.

Weiterhin sind wie bisher Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Lebensversicherung und der Wert einer selbstgenutzten Immobilie in angemessener Größe grundsätzlich vor der Heranziehung geschützt. Dies gilt zusätzlich zu dem obengenannten Betrag von 27.600 Euro bzw. rund 50.000 Euro ab 2020.

Ein weiterer Vorteil ist der Bezug der genannten Freibeträge auf die jährliche Rentenbezugsgröße im Sinne der Vorschriften der Sozialversicherung. Bisher waren Freibetragsgrenzen im Gesetz festgeschrieben und wurden nicht angepasst. In Zukunft ist es möglich, dass – anders als zum Beispiel bei der festgeschriebenen Betragsgrenze von in der Regel 2.600 Euro für Barvermögen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - die Werte der Bezugsgrößen bei der Einkommens- und der Vermögensheranziehung fortgeschrieben werden, ohne dass es einer rechtlichen Änderung bedarf. Die jährliche Bezugsgröße ist gleich dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr (definiert in §18 Absatz 1 SGB IV). Und hier wird kein Unterschied zwischen alten und neuen Bundesländern gemacht, es gilt einheitlich die höhere Bezugsgröße (West) und nicht die niedrigere Bezugsgröße (Ost).