Wie werden die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten verbessert?

Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten beschäftigt sind und zum Träger der Werkstatt in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis stehen, wirken in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten durch Werkstatträte mit (§ 139 des SGB IX). Mitwirken heißt, dass in Fragen, in denen zwischen der Werkstatt und dem Werkstattrat kein Einvernehmen hergestellt werden kann, eine Vermittlungsstelle angerufen werden kann, die einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Das Letztentscheidungsrecht liegt aber derzeit bei der Werkstatt, die - unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlags der Vermittlungsstelle - abschließend entscheidet.

Mit dem BTHG wird die gemeinsam mit dem SGB IX am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Werkstätten-Mitwirkungsverordnung weiterentwickelt. Künftig wird zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung unterschieden. Die aus Sicht der Werkstatträte besonders wichtigen Bereiche werden zum Gegenstand der Mitbestimmung gemacht. Im Wesentlichen sind dies Arbeitszeit, Arbeitsentgelte, technische Einrichtungen, Weiterbildung, soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten.

Für die Mitwirkung verbleibt es beim geltenden Recht, d.h. die Vermittlungsstelle macht einen Einigungsvorschlag und die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung dieses Vorschlages endgültig. Sie ist dabei - wie bisher - nicht verpflichtet, den Einigungsvorschlag zu übernehmen.

Bei der Mitbestimmung erhält die Vermittlungsstelle eine stärkere Position. In diesen Fällen entscheidet die Vermittlungsstelle wie im Betriebsverfassungsrecht endgültig. In Angelegenheiten, die nur einheitlich für Werkstattbeschäftigte und das Anleitungs- und Betreuungspersonal geregelt werden können und die Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sind (oder sein sollen), haben Betriebsrat und Werkstattrat unverändert auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken.

Weitere verbesserte Regelungen:

  • Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Werkstattrates in großen Werkstätten (bisher höchstens sieben Mitglieder, künftig je nach Größe der Werkstatt bis zu 13),
  • Verbesserung bei der Freistellung für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (bisher zehn, künftig 15 Tage je Amtszeit, bei erstmaliger Wahrnehmung des Amtes als Mitglied des Werkstattrates 20 Tage),
  • vollständige Freistellung auch des stellvertretenden Mitgliedes des Werkstattrates in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten,
  • die heutige Beschränkung entfällt, dass die Vertrauensperson aus dem Fachpersonal der Werkstatt stammt.
  • Finanzierung der überregionalen Interessenvertretungen der Werkstatträte auf Bundes- und auf Landesebene über die Kostensätze der Werkstätten (die Bundesvereinigung der Werkstatträte, BVWR, wird aktuell als Modell aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch das BMAS gefördert).