Wie können umfangreiche Teilhabeleistungen und das Bremsen der Ausgabendynamik gleichzeitig erreicht werden?

Durch das BTHG entstehen Mehrausgaben bei den Leistungsträgern. Die Mehrkosten für die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung liegen ab 2020 bei rund 350 Mio. Euro pro Jahr, die neuen Leistungen für das Budget für Arbeit kosten bis zu 100 Mio. Euro pro Jahr und auch die Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation schlagen mit jeweils 100 Mio. Euro pro Jahr in den Jobcentern und bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu Buche. Damit werden trotz der Festlegung im Koalitionsvertrag, keine neue Ausgabendynamik zu erzeugen, Mehrausgaben ermöglicht.

Ziel des BTHG ist es aber auch, gleichzeitig die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu bremsen. Dies geschieht vor allem durch Maßnahmen zur Erhöhung der Steuerungsfähigkeit, insbesondere der Einführung eines für alle Träger der Eingliederungshilfe ergänzend anzuwendenden Gesamtplanverfahrens und durch Präzisierungen im Vertragsrecht. Zudem werden Minderausgaben dadurch erreicht, dass weniger Menschen auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sein werden, weil durch frühzeitige Intervention im Rahmen von zusätzlichen Programmen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung und der Jobcenter der Entstehung von Hilfebedarfen auf Leistungen der Eingliederungshilfe präventiv entgegengewirkt wird. Weiterhin können insbesondere durch eine bessere gemeinsame Inanspruchnahme von Schulassistenten Mittel eingespart werden.

Es wird davon ausgegangen, dass die Kommunen damit bis 2020 rund 100 Mio. Euro weniger Ausgaben haben. Bis 2025 sollen es sogar rund 380 Mio. Euro weniger sein.