Wie hoch ist der Mehraufwand für die gesetzlichen Betreuer bei der regelmäßigen Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung?

Erstens benötigen nicht alle Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Betreuer. Und zweitens bringt die mit dem BTHG erreichte Reform für alle Menschen mit Behinderungen einen Zugewinn an Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Dies gilt vor allem für Menschen mit Behinderungen in den heutigen stationären Einrichtungen. Die Trennung von Fachleistung der Eingliederungshilfe und Lebensunterhalt wird ab dem Jahr 2020 für Leistungsberechtigte in den heutigen stationären Einrichtungen zu einem deutlich höheren Maß an Selbständigkeit und damit auch an Eigenverantwortung für ihren Lebensunterhalt bewirken.

Sofern gesetzliche Betreuer eingesetzt sind, kann dies dazu führen, dass sie zusammen mit den Leistungsberechtigten oder für diese mehr Entscheidungen treffen müssen als bislang, weil der Lebensunterhalt aus dem monatlichen Regelsatz finanziert werden muss. Darüber hinaus ergibt sich für gesetzliche Betreuer durch das BTHG jedoch kein genereller Mehraufwand. Durch Trennung von Fachleistung und Lebensunterhalt entsteht nicht zum ersten Mal ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dieser gilt bereits nach heutigem Recht, wenn Hilfebedürftigkeit besteht, weil der bislang pauschalierte Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann. Folglich muss ein Antrag auf Grundsicherung schon heute gestellt werden. Im Allgemeinen ist ein Antrag auf zwölf Monate befristet, danach ist ein Folgeantrag zu stellen. Ergeben sich keine Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, sind diese Folgeanträge weniger aufwändig als ein Erstantrag. Insgesamt betrachtet ergibt sich also kein Mehraufwand für die Antragstellung.