Werden Personen mit der Pflegestufe III bei der Anrechnung nach dem neuen Recht (ab 2020) schlechter gestellt?

Zwar erhalten ca. zehn Prozent der Pflegebedürftigen Leistungen nach der Pflegestufe III, jedoch muss für die Frage der Einkommensanrechnung der Anteil von Empfängern der Hilfe zur Pflege an allen Eingliederungshilfeempfängern betrachtet werden. Dieser liegt bei ca. 1,8 Prozent für alle Pflegestufen. Im Sozialhilferecht des SGB XII ist seit 2005 für alle Hilfen in besonderen Lebenslagen eine einheitliche Einkommensgrenze festgesetzt. Der vom Gesetzgeber vorgesehene "angemessene" Einkommenseinsatz wurde von der Praxis auf durchschnittlich 75 Prozent des übersteigenden Einkommens normiert. Bei schwerstpflegebedürftigen und blinden Menschen hat der Gesetzgeber einen Umfang von maximal 40 Prozent zugelassen.

Durch die Bezugnahme auf die "Summe der Einkünfte" im neuen Recht wurde bei der Neukalkulation der Pauschbetrag nach § 33b Absatz 3 Satz 2 EStG für einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 Prozent (1.420 Euro) berücksichtigt und nicht der höhere Steuerfreibetrag nach § 33b Absatz 3 Satz 3 EStG für hilflose oder blinde Menschen (3.700 Euro).

Dadurch wird bei gleichem Brutto-Einkommen zwar der gleiche Eigenbeitrag gefordert, den schwerstpflegebedürftigen und blinden Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe steht jedoch auf Grund des höheren Steuerfreibetrags ein höheres Netto-Einkommen zur Verfügung. Somit erfolgt auch eine abweichende Berücksichtigung bei schwerstpflegebedürftigen und blinden Leistungsberechtigten.