Werden Menschen mit schwersten Behinderungen weiterhin von der Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen?

Nein - im Gegenteil: Mit dem BTHG werden die Möglichkeiten verbessert, schwerst-mehrfachbehinderte Menschen an die Angebote der Werkstätten (berufliche Bildung und Beschäftigung) heranzuführen. Künftig soll es den Werkstätten möglich sein, diejenigen Menschen mit Behinderungen, die heute in Einrichtungen "unter dem verlängerten Dach" der Werkstatt betreut und gefördert werden, gemeinsam mit den Werkstattbeschäftigten in der Werkstatt zu betreuen und zu fördern. Die Betreuung und Förderung soll dabei ausdrücklich Angebote zur Orientierung auf Beschäftigung enthalten.

Eine formale Aufnahme in die Werkstatt ist damit aber nicht verbunden. Das gilt insbesondere für das Rechtsverhältnis von Werkstattbeschäftigten und eine Einbeziehung in die gesetzliche Sozialversicherung. Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben sowie zur Teilhabe am Arbeitsleben. Sie sind neben dem Ziel der beruflichen Rehabilitation auch Orte der Beschäftigung, in denen eine - der Leistungsfähigkeit der dort beschäftigten Menschen mit Behinderungen entsprechende - Arbeitsleistung erbracht werden soll. Die Teilhabe am Arbeitsleben setzt eine Fähigkeit zur Teilhabe, also hier zur Arbeit, voraus. Die Teilhabefähigkeit wird gesetzlich definiert durch die Fähigkeit, spätestens nach der beruflichen Bildung in der Werkstatt in der Lage zu sein, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Dort Beschäftigte sollen also fähig sein, "irgendwie am Arbeitsauftrag der Werkstatt mitzuwirken und an der Herstellung und Erbringung der Waren und Dienstleitungen durch nützliche Arbeit beteiligt" zu werden, so das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1983, 7 RAr 73/82 zum Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung.

In den Werkstätten beschäftigte Menschen mit Behinderungen erwerben nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren in der Werkstatt einen Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Dafür kann auf ein Mindestmaß an Leistung nicht verzichtet werden. Denn die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie eine Solidargemeinschaft für versicherungspflichtige Beschäftigte.