Wer profitiert von der geplanten Regelung in der Eingliederungshilfe und was passiert beim gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege?

Von den finanziellen Verbesserungen profitieren die Menschen mit Behinderungen, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens einen Teil der Aufwendungen für Eingliederungshilfeleistungen selbst aufbringen mussten. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die bisher aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatten.

Gleichzeitig gibt es Fälle, die gleichzeitig Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhalten. Die Hilfe zur Pflege wird überwiegend von älteren Menschen in Anspruch genommen und bleibt daher weiterhin eine ergänzende Leistung zur gesetzlichen Pflegeversicherung.

Die Problematik der unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensheranziehung entsteht erst durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe, während die Hilfe zur Pflege grundsätzlich in der Sozialhilfe verbleibt.

Für Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege benötigen und die vor Vollendung der Regelaltersgrenze Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben, umfasst die Eingliederungshilfe künftig auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege (vgl. auch Frage V.14). Damit gelten für sie insbesondere die günstigeren Heranziehungsregelungen für Einkommen und Vermögen wie in der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020.

Allerdings sieht das Gesetz auch hier Verbesserungen bereits ab dem Jahr 2017 vor. Für Bezieher von Hilfe zur Pflege wurde ein neuer Freibetrag für Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Sozialhilfe eingeführt: 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens und bis zu 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 pro Monat (derzeit rund 260 Euro) werden nicht als Einkommen angerechnet. Der Schonbetrag für Barvermögen wird von in der Regel 2.600 Euro um 25.000 Euro auf zusammen 27.600 Euro erhöht und damit verzehnfacht. Dieser zusätzliche Schonbetrag gilt, soweit dieses Vermögen überwiegend aus der eigenen Erwerbsarbeit während des Bezugs von Hilfe zur Pflege angespart wird.

Im Übrigen soll der Schonbetrag für Barvermögen ab 1.4.2017 für Bezieher von SGB XII-Leistungen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden.

Weiterhin ist für den Fall, dass gleichzeitig Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege geleistet werden, geregelt, dass Einkommen nicht doppelt berücksichtigt wird. Daher wird bei der Hilfe zur Pflege Einkommen, das oberhalb der Einkommensgrenze nach dem SGB XII liegt, nur zur Hälfte berücksichtigt. Wie bisher sind etwa Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Altersvorsorge und der Wert einer selbstgenutzten, angemessenen Immobilie zusätzlich vor der Heranziehung geschützt.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die geplanten Neuregelungen:

Einkommen:

  • Ab 2017 profitieren Bezieher von Hilfe zur Pflege von einem zusätzlichen Freibetrag auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Dieser liegt nach heutiger Berechnung bei ca. 260 Euro monatlich und ist dynamisiert in Anlehnung an die Regelbedarfssätze. Dies gilt auch für Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten.

  • Ab 2020 werden Bezieher von Eingliederungshilfe in das neue Einkommens-Beitragssystem überführt. Menschen, die zusätzlich zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege erhalten und nicht nur geringfügig erwerbstätig sind, werden dabei mit einbezogen und profitieren von dem neuen Beitragsmodell.

  • Ab 2020 gilt der zusätzliche Freibetrag von derzeit max. 260 Euro monatlich für erwerbstätige Bezieher von Hilfe zur Pflege auch dann weiter, wenn sie nicht gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Damit bleiben bei den Empfängern der Hilfe zur Pflege jedenfalls die Verbesserungen des ersten Reformschritts erhalten.

Vermögen:

  • In der Hilfe zur Pflege greift die Besserstellung ab 2017 (Erhöhung um 25.000 Euro) nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit. In der Eingliederungshilfe werden 25.000 Euro nicht herangezogen - auch ohne Erwerbstätigkeit.

  • Ab 2020 greift die erhöhte Besserstellung (Erhöhung auf rund 50.000 Euro) für Personen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege benötigen und die vor Vollendung der Regelaltersgrenze Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben.

  • Für Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege beziehen und erwerbstätig sind, gilt die Erhöhung des Vermögensfreibetrages um 25.000 Euro über 2020 hinaus.