Welche Veränderungen sind im parlamentarischen Verfahren erfolgt?

Im gesamten Verfahren der Konzeptionierung und Erstellung des Gesetzentwurfes hat das BMAS den engen Kontakt mit Verbänden und Betroffenen gesucht. Betroffene haben sich intensiv und persönlich mit weitergehenden Forderungen eingebracht. Das hat die Aufmerksamkeit für die Anliegen und Fragestellungen von Menschen mit Behinderung erhöht und erstmals zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über ihre Situation und Bedürfnisse geführt. Die Bundestagsabgeordneten haben sich intensiv mit den Forderungen auseinandergesetzt. So konnten im parlamentarischen Verfahren nochmals Verbesserungen erreicht werden - auch wenn aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht alle Forderungen umgesetzt werden können. Damit ist es gelungen, den Gesetzentwurf aufgrund eines intensiven Arbeitsprozesses in den Koalitionsfraktionen an entscheidenden Stellen fortzuentwickeln:

  • Der Zugang zur Eingliederungshilfe wird bis 2022 und damit länger als bisher geplant nach dem bisherigen Recht erfolgen. Bis 2018 sollen mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung Kriterien für den neuen, an den Lebensbereichen nach ICF orientierten Zugang ab 2023 entwickelt werden. Danach ist geplant, diese Kriterien in Modellregionen in allen Bundesländern zu überprüfen. Die neuen Zugangskriterien sollen dann vor Inkrafttreten durch ein Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kriterien sind unter der Maßgabe zu entwickeln, dass der Zugang gegenüber dem geltenden Recht weder eingeschränkt noch ausgeweitet wird.
  • Die freie Wahl der Wohnform war zu Recht ein wichtiges Anliegen in der Debatte. Beim Wunsch- und Wahlrecht soll daher durch Präzisierungen bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die gewünschte Wohnform besonders gewürdigt werden:
    Ist eine von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichende Wohnform nach diesen Kriterien nicht zumutbar, ist die gewünschte Wohnform entscheidend. Ist das Wohnen in besonderen Wohnformen zumutbar, ist den Wünschen nach einem Wohnen außerhalb dieser Wohnformen dennoch zu entsprechen, wenn der Bedarf ansonsten nicht gedeckt werden kann; andernfalls ist ein Kostenvergleich vorzunehmen. Werden das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen im Rahmen der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung gleich bewertet, ist dem Wohnen außerhalb besonderer Wohnformen der Vorzug zu geben, wenn dies dem Wunsch des Leistungsberechtigten entspricht.
  • Ein deutliches Signal zum Schutz der Intimsphäre des Wohnens wurde auch hinsichtlich der gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe gesetzt. Assistenzleistungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen, können im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung außerhalb von besonderen Wohnformen nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch des Leistungsberechtigten gemeinsam erbracht werden.
  • Bei den Regelungen zur Leistungsabgrenzung im Überschneidungsbereich von Eingliederungshilfe und Pflege wird es beim heute bestehenden Nebeneinander der Leistungssysteme bleiben, und zwar unabhängig, ob es sich um gleichartige oder nicht gleichartige Leistungen handelt.
  • Treffen Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zusammen, wird das sogenannte "Lebenslagenmodell" umgesetzt. Demzufolge ist die Lebenslage von Menschen, die von Geburt an oder in der aktiven Erwerbsphase mit einer Behinderung konfrontiert werden, die in einigen Fällen neben notwendigen Leistungen der Eingliederungshilfe auch Pflegebedarf nach sich zieht, von der Lebenslage von Menschen, die erst im vorgerückten Alter Pflegebedürftigkeit und Behinderung erleiden und typischerweise im Wesentlichen auf Pflegeleistungen angewiesen sind, zu unterscheiden. Ziel der Teilhabeförderung ist gerade auch die Teilhabe an Bildung und Arbeit, die durch die Eingliederungshilfe gefördert wird. Damit überwiegen in der Erwerbsphase und davor die Leistungen der Eingliederungshilfe.
  • Als Kriterium zur Unterscheidung zwischen den beiden Lebenslagen wird die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gewählt:

    • Bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten für die Betroffenen die günstigeren Einkommens- und Vermögensgrenzen der Eingliederungshilfe.
    • Bei Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, gilt diese Regelung auch über die Altersgrenze hinaus, soweit die Ziele der Eingliederungshilfe erreicht werden können.
    • Personen, die nach der Regelaltersgrenze pflegebedürftig werden und dann ebenfalls Leistungen der Eingliederungshilfe benötigen, haben Zugang zu beiden Leistungen. Dann wird die Hilfe zur Pflege als Sozialleistung jedoch nach den strengeren Regeln der Sozialhilfe erbracht.
  • Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen wurde zum 1. Januar 2017 von derzeit monatlich 26 Euro auf 52 Euro erhöht.
  • Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe durch Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für alle leistungsberechtigten Menschen von 2.600 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen (fast verdoppelt); die entsprechenden Änderungen wurden zum 1. April 2017 umgesetzt.
  • Bei der Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt wird durch Sicherungsmechanismen gewährleistet werden, dass den Menschen mit Behinderungen, die auch weiterhin in Wohngruppenformen leben, ein auskömmlicher Geldbetrag zur Verfügung verbleibt.
  • Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung werden um Leistungen zur (hoch-) schulischen beruflichen Weiterbildung ergänzt, wovon insbesondere Menschen mit Behinderungen profitieren werden, die im Anschluss an ein Bachelorstudium noch ein Masterstudium absolvieren möchten. Ferner ist klargestellt, dass Unterstützungsleistungen für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen auch weiterhin durch die Eingliederungshilfe erbracht werden können; in Bedarfsfällen bis zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife. Eingefügt wurde darüber hinaus Härtefallregelungen, die es im Einzelfall ermöglichen, ein Zweitstudium oder ein nach zeitlicher Unterbrechung aufgenommenes Masterstudium durch die Eingliederungshilfe zu unterstützen.
  • Im Schwerbehindertenrecht werden die Schwerbehindertenvertretungen gestärkt, indem Kündigungen im Falle deren Nichtbeteiligung unwirksam sind.
  • Neben dem zweistufigen Verfahren bei der Frage des Zugangs zur Eingliederungshilfe wird den Ängsten und Bedenken durch die Umsetzungsbegleitung und Evaluierung der gesamten Eingliederungshilfe besonders Rechnung getragen. Wie bereits bei der Erarbeitung des BTHG sollen dabei alle Beteiligten und insbesondere die Behindertenverbände beteiligt werden. Für die umfassende wissenschaftliche Untersuchung und Evaluierung der neuen Zugangskriterien in die Eingliederungshilfe sowie für die erweiterte modellhafte Erprobung und Umsetzungsbegleitung stehen insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung.